Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2021 - 2026
2021-26/DS-I(A)0053Ausgegeben am 01.07.2021
Eing. Dat. 24.06.2021
Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Jugendhilfeausschusses – Wahlperiode 2021 bis 2026
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2021-185 (Dez. III, Amt 51) vom 23.06.2021
Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:
1. 11 Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung oder von ihr zu wählende Personen, die in der Jugendhilfe erfahren sind und 11 persönliche Stellvertreterinnen und Stellvertreter sowie
2. auf Vorschlag der anerkannten Jugendverbände drei Mitglieder und Stellvertreterinnen und Stellvertreter
Mitglieder: Persönliche Stellvertreterinnen und Stellvertreter:
Frau Christiane Friedrich Frau Sandra Sorgenfrei
Herr Sebastian Irgel Herr Philippe Bender
Herr Daniel Thomas Frau Nadine Graf
3. auf Vorschlag der anerkannten Wohlfahrtsverbände drei Mitglieder sowie stellvertretende Mitglieder
Mitglieder: Persönliche Stellvertreterinnen und Stellvertreter:
Frau Dagmar Spring Herr Thomas Ruff
als Vertreterin bzw. Vertreter der Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Offenbach-Stadt e.V. oder
Frau Anette Bacher Frau Christiane Leonhardt-Icten
als Vertreterin bzw. Vertreter des Caritasverbandes Offenbach am Main e.V. oder
Frau Hanne Schirmer Frau Iris Treml
als Vertreterin bzw. Vertreter des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes oder
Herr Manfred Oschkinat Frau Sabine Ullrich
als Vertreterin bzw. Vertreter des Diakonischen Werkes Frankfurt und Offenbach
4. auf Vorschlag der anerkannten Träger der freien Jugendhilfe zwei Mitglieder sowie stellvertretende Mitglieder
Mitglieder: Persönliche Stellvertreterinnen und Stellvertreter:
Frau Mechthild Dänner Frau Dorothea Brandt-Schöneck
als Vertreterin bzw. Vertreter des Deutschen Kinderschutzbundes – Ortsverband Offenbach e.V. oder
Frau Andrea Egerer Frau Sara Stützer
als Vertreterin und Vertreter der Einrichtung startHAUS gGmbH oder
Herr Simon Isser Frau Jasmine Imeraj
als Vertreterin bzw. Vertreter des Vereins Kinder- und Jugendfarm Offenbach e.V. oder
Frau Monica Jansen Herr Sean Schneider
als Vertreterin bzw. Vertreter der Einrichtung Erasmus Offenbach gGmbH oder
Herr Koryoun Khosrovafian Frau Döne Gündüz
als Vertreterin bzw. Vertreter des Vereins Lernwerkstatt Offenbach - Verein für berufliches und soziales Lernen e.V. oder
Frau Heike Pinne Herr Florian Schmidt
als Vertreterin bzw. Vertreter von proFamilia – Ortsverband Offenbach e.V. oder
Herr Rainer Seibold Frau Heidi Bauch
als Vertreterin bzw. Vertreter des Internationalen Bundes – IB Südwest gGmbH für Bildung und soziale Dienste oder
Herr Mark Stefferud Herr Peter Panthöfer
als Vertreterin bzw. Vertreter der Behindertenhilfe in Stadt und Kreis Offenbach e.V. oder
Frau Dr. Dorothea Terpitz Frau Dr. Sabine Doerner
als Vertreterin bzw. Vertreter des Vereins IGEL-OF e.V. – Initiative Gemeinsam Lernen für Stadt und Kreis Offenbach oder
Frau Cornelia Wicht-Gerhardt Herr Bastian Klinzing
als Vertreterin bzw. Vertreter des Vereins zur Förderung der Kleinkindererziehung Offenbach – Die Krabbelstubb` e.V. –
zu wählen.
Begründung:
Gem. § 6 Abs. 2 des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches (HKJGB) entspricht die Amtszeit des Jugendhilfeausschusses der Wahlzeit der Vertretungskörperschaft.
Gem. § 6 Abs. 4 HKJGB werden neben dem/der Leiter/in der Verwaltung der Gebietskörperschaft oder der zur Vertretung benannten Person als stimmberechtigtes Mitglied die weiteren stimmberechtigten Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder von der Vertretungskörperschaft gewählt. Vorschläge der Jugendverbände und der Wohlfahrtsverbände sowie ihrer Zusammenschlüsse sind neben den sonstigen anerkannten Trägern der Jugendhilfe angemessen zu berücksichtigen.
Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 25.02.1993 zuletzt geändert durch Beschluss vom 25.01.2007 wurde in der Satzung für das Jugendamt der Stadt Offenbach die Zahl der stimmberechtigten Mitglieder im Sinne des § 71 Abs. 1 SGB VIII festgelegt. Hiernach gehören dem Jugendhilfeausschuss neben 11 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung drei Frauen bzw. Männer auf Vorschlag der anerkannten Jugendverbände, drei Frauen bzw. Männer auf Vorschlag der anerkannten Wohlfahrtsverbände sowie zwei Frauen bzw. Männer der anerkannten Träger der freien Jugendhilfe an.
Seitens des Jugendamtes wurden die anerkannten Jugendverbände, die anerkannten Wohlfahrtsverbände sowie die anerkannten Träger der freien Jugendhilfe in Offenbach am 24.03.2021 angeschrieben und um Vorschläge für die Besetzung des Ausschusses gebeten. Am 31.05.2021 lagen die erforderlichen Vorschläge dem Jugendamt vor.
Die von der Stadtverordnetenversammlung zu wählenden Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder müssen gem. § 6 Abs. 3 HKJGB das 18. Lebensjahr vollendet haben und in der Stadt Offenbach wohnen oder in Offenbach Aufgaben der Jugendhilfe wahrnehmen.
Frauen und Männer sollen zu gleichen Anteilen unter Beachtung des § 12 Hessisches Gleichberechtigungsgesetz berücksichtigt werden.
Alle Vorgeschlagenen erfüllen die Voraussetzungen des § 6 Abs. 3 HKJGB und haben entweder ihren Wohnsitz in Offenbach oder nehmen Aufgaben der Jugendhilfe für den jeweiligen Verband in Offenbach war.
Bezüglich der Ziffer 2 liegen dem Magistrat keine weiteren Vorschläge vor. Bezüglich der Ziffern 3 und 4 sind gem. Satzung für das Jugendamt auf Vorschlag der anerkannten Wohlfahrtsverbände drei Mitglieder und stellvertretende Mitglieder und auf Vorschlag der anerkannten Träger der freien Jugendhilfe zwei Mitglieder und stellvertretende Mitglieder zu wählen.
Hinweis: Der Antrag wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.