Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2021 - 2026
2021-26/DS-I(A)0111Ausgegeben am 21.09.2021
Eing. Dat. 20.09.2021
Bußgelder für illegale Müllentsorgung erhöhen
Antrag FREIE WÄHLER vom 20.09.2021
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, den „Verwarnungs- und Bußgeldkatalog zur Allgemeinen Gefahrenabwehr und Sauberkeit der Stadt Offenbach am Main“ zu überarbeiten:
• II. Abfall, Müll und Hundekot
Alle Bußgelder werden um 100% bzw. auf das Maximum des gesetzlich Machbaren erhöht.
Begründung:
Um gegen die immer häufiger auftretenden Verstöße vorgehen zu können, sind Schilder und nettes Zureden nicht mehr ausreichend. Viel mehr müssen die jenigen zur Rechenschaft gezogen werden, die diese Verstöße verursachen. Ein Lerneffekt ist voraussichtlich nur zu erzielen, wenn es im Portemonaie des Betroffenen wehtut.
Des weiteren ist davon auszugehen, dass hohe Bußgelder zumindest zum Teil einen Abschreckungseffekt haben.
Hinweis: Der Antrag wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.