Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2021 - 2026
2021-26/DS-I(A)0118Ausgegeben am 23.09.2021
Eing. Dat. 23.09.2021
Holzkontor Darmstadt-Dieburg-Offenbach AöR – Satzungsänderungen
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2021-290 (Dez. I, Amt 80) vom 22.09.2021
Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:
Die Anstaltssatzung der Holzkontor Darmstadt-Dieburg-Offenbach AöR wird inklusive der zuletzt erfolgten Änderungen beschlossen. Dies beinhaltet ausdrücklich die Aufnahme der genannten Kommunen als neue Anstaltsträgerinnen sowie die entsprechende Anpassung der Stammkapitaleinlage. Die Satzung umfasst nach erfolgten Anpassungen den in der Anlage genannten Wortlaut.
Die Vermarktung von Rundholz für Dritte wird ermöglicht, sofern die Leistungserbringung am Gesamtumsatz der AöR nur einen untergeordneten Teil einnimmt.
Begründung:
Mit Beschluss vom 05.11.2020 hat die Stadtverordnetenversammlung den Beitritt der Stadt Offenbach zur Holzkontor Darmstadt-Dieburg-Offenbach AöR beschlossen.
Im Zusammenhang mit diversen Satzungsänderungen hat das Regierungspräsidium Darmstadt gefordert, dass sämtliche Gründungskommunen sowie die neu hinzugekommenen Kommunen (Bruchköbel, Hanau, Maintal, Offenbach a. M. und Schöneck) hierzu inhaltlich gleiche Beschlüsse fassen und diese im Anschluss veröffentlicht werden.
Anlage:
Anstaltssatzung
Hinweis: Der Antrag sowie die Anlage werden den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.