Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2021 - 2026
2021-26/DS-I(A)0226Ausgegeben am 22.02.2022
Eing. Dat. 22.02.2022
Globale Nachhaltige Kommune
Antrag Ofa vom 21.02.2022
Die Stadtverordnetenversammlung möge wie folgt beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt Folgendes zu prüfen und umzusetzen:
1. Die Stadt Offenbach bekundet ihr Interesse am Projekt „Global Nachhaltige Kommune (GNK) Hessen“ und bewirbt sich für eine Teilnahme.
2. Die Stadt Offenbach schließt sich der Musterresolution des Deutschen Städtetags „2030 - Agenda für Nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten“ an und unterzeichnetet diese.
3. Der Magistrat wird hierzu beauftragt zum 25.05.2022 den Beitritt der Stadt Offenbach zum Projekt „Global Nachhaltige Kommune (GNK) Hessen“ vorzubereiten und die Musterresolution des Deutschen Städtetags „2030 - Agenda für Nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten“ zu unterzeichnen.
4. Der Magistrat wird beauftragt der Stadtverordnetenversammlung zur Sitzung am 19.05.2022 über den Stand der Umsetzung zu berichten.
Begründung:
Mit dem neuen Projekt „Global Nachhaltige Kommunen“ will das Hessische Umweltministerium Städte und Gemeinden dabei unterstützen, noch nachhaltiger zu werden. Bis zu 18 Projektkommunen aus Hessen haben die Möglichkeit, an dem Projekt teilzunehmen. Die Bewerbungsphase beginnt jetzt! (https://umwelt.hessen.de/Presse/Kommunen-koennen-sich-bewerben)
Im Sommer 2022 wird das Projekt starten, an dem bis zu 18 hessische Kommunen teilnehmen können. Es geht darum, kommunale Nachhaltigkeitsstrategien im Kontext der Agenda 2030 gemeinsam mit der Verwaltung, Kommunalpolitik und anderen relevanten Stakeholdern vor Ort zu entwickeln. Die meisten anderen Bundesländer sind schon mit vielen Kommunen beteiligt. Nun können sich auch hessische Kommunen beteiligen.
Informationen zu diesem Projekt finden sich hier: https://www.hessen-nachhaltig.de/nachhaltige-entwicklung-in-kommunen.html und hier: https://umwelt.hessen.de/Presse/Kommunen-koennen-sich-bewerben. Hier kann man eine Präsentation vom 17.02.2022 herunterladen, die das Vorhaben ausführlich erläutert: https://www.ofa-fraktion.de/wp-content/uploads/2022/02/Global-Nachhaltige-Kommune-Hessen.pdf.
Bis zum Stichtag 25. Mai 2022 können Hessische Kommunen eine Interessensbekundung zur Teilnahme abgeben. Aus diesen werden 18 Kommunen ausgewählt, wobei auf eine gleichmäßige Verteilung geachtet wird, was Regionen, Größe und Art der Kommune und unterschiedliche Stände der Umsetzung von Klimazielen geachtet wird.
Hessen hat Nachhaltigkeit in der Satzung verankert. Das Ziel von GNK ist die strategische Verankerung der globalen Nachhaltigkeitsziele in den kommunalen Verwaltungsalltag.
Zur Bekräftigung ihrer Absicht, Nachhaltigkeit in der Kommunalpolitik zu stärken, soll die Stadt Offenbach die Musterresolution des Deutschen Städtetags „2030 - Agenda für Nachhaltige Entwicklung“ (https://www.staedtetag.de/themen/nachhaltigkeit-auf-kommunaler-ebene-gestalten) unterzeichnen. 195 Kommunen haben schon unterzeichnet.
Wie in anderen Kommunen stellen die Finanzierungserfordernisse der Transformation der kommunalen Infrastruktur zu mehr Nachhaltigkeit und Klimaneutralität auch die Stadt Offenbach vor enorme Herausforderungen.
Eine Teilnahme hat folgende Vorteile: Es wird personelle Beratung zur Entwicklung kommunaler Nachhaltigkeitsstrategien zur Verfügung gestellt, die eine sinnvolle Verknüpfung von Ökologie, Ökonomie und sozialer wie globaler Verantwortung erleichtert.
Eine kommunale Nachhaltigkeitsstrategie
· stärkt die Ressorts übergreifende Zusammenarbeit,
· verbessert das Image und die Reputation der Stadt bei nachhaltiger Kommunalpolitik
· ist die Grundlage für die Akquise von Fördermitteln des Landes, Bundes und der EU
Ein Gütesiegel wie Nachhaltigkeit könnten sowohl Chance für die Refinanzierung entsprechender Projekte der Stadt Offenbach bieten als auch auf dem Feld des Stadtmarketings nützlich sein, indem städtischen Unternehmungen und der Verwaltung umweltbewusstes Handeln bescheinigt wird.
Hinweis: Der Antrag wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.