Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2021 - 2026


2021-26/DS-I(A)0231Ausgegeben am 23.02.2022

Eing. Dat. 23.02.2022

 

 

 

 

 

Rechenzentren in Offenbach und deren Zukunftsperspektiven

Antrag SPD, B´90/Die Grünen und FDP vom 23.02.2022

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird aufgefordert, sich bei der Hessischen Landesregierung, der Regionalversammlung Südhessen und dem Regionalverband FrankfurtRheinMain für einheitliche rechtliche Genehmigungsvoraussetzungen für Rechenzentren in Bezug auf Umweltstandards einzusetzen, beispielsweise für eine obligatorische Zertifizierung mit dem ‚Blauen Engel‘.

 

Ergänzend wird der Magistrat beauftragt zu prüfen und zu berichten:

 

1.    Wie viele Rechenzentren werden aktuell im Stadtgebiet Offenbach mit welcher Leistung und mit welchem Typ Kühlung (Luft- oder Flüssigkeitskühlung) wo betrieben? Ist eines / sind mehre der Rechenzentren mit dem Blauen Engel ausgezeichnet?

 

2.    Wie viele weitere Rechenzentren befinden sich aktuell mit welcher Leistung, mit welcher Kühlung und an welchen Standorten in Offenbach in Planung?

 

3.    Von welchen Flächenpotentialen für Rechenzentren (Flächen mit bestehendem Planungsrecht für die Ansiedlung von Rechenzentren) ist in Offenbach aktuell auszugehen? Potenzielle Flächen für Großrechenzentren sind gesondert darzustellen.

 

4.    Inwieweit eine Nachnutzung von Rechenzentren bei zukünftigen Planungen Beachtung finden kann.

 

 

Begründung:

 

In der Umgebung des Internetknotens DE-CIX entstehen insbesondere in Frankfurt am Main und im gesamten Rhein-Main Gebiet, so auch in Offenbach, z. Zt. viele neue Rechenzentren. Der damit einhergehende Standortwettbewerb sollte allerdings nicht zu Lasten von Umwelt- und Klimaaspekten geführt werden. Hessenweit einheitliche Genehmigungsstandards, die unter anderem den jeweiligen Stand der Technik im Sinne des Umweltschutzes berücksichtigen, erscheinen daher sinnvoll.

 

Wir brauchen Rechenzentren für die zunehmende Digitalisierung in unserer Gesellschaft. In Einzelfällen können Städte durch einen Grundstücksbesitz oder die Notwendigkeit eines städtebaulichen Vertrages, wie zum Beispiel jüngst in Hanau, Vorgaben durchsetzen. Auch Offenbach beschäftigt sich gemeinsam mit der Lokalen Agenda bereits mit den Aspekten der städtebaulichen und energetischen Herausforderungen und hat diese auch in enger Kooperation mit der EVO an der Andréstraße teilweise verwirklicht.

 

Wesentlich effektiver für den Umwelt- und Klimaschutz wäre allerdings, wenn Kommunen grundsätzlich gegenüber den Betreibern von Rechenzentren in eine starke Position versetzt würden, und dies nicht von den Zufällen eines Einzelprojekts abhängig wäre.

 

Fragen der Standortverträglichkeit von Rechenzentren könnten dabei überörtlich wohl am ehesten über Planungsziele und Festlegungen im Regionalplan bzw. Regionalen Flächennutzungsplan feingesteuert werden, wie das etwa auch im Blick auf die Struktur des stationären Einzelhandels und für Windkraftanlagen passiert. Anknüpfungspunkte dafür könnten etwa der Energiebedarf und die sonstigen Aspekte der Umweltverträglichkeit solcher Anlagen sein. Entsprechende Festlegungen des Regionalplans müssten von der Regionalversammlung getroffen, gegebenenfalls flankiert durch entsprechende Darstellungen des Regionalen Flächennutzungsplans des Regionalverbands, und von der Landesregierung genehmigt werden. Darüber hinaus könnten die Steuerungsmöglichkeiten der Ansiedlung von Rechenzentren verbessert werden, wenn sie im Blick auf ihre Energieversorgung durch das Land einer Sonderbauordnung nach § 53 HBO unterworfen würden.

Unabhängig von dieser hessenweit zu führenden Debatte wollen die antragstellenden Fraktionen gerne einen aktuellen Überblick über die Lage in Offenbach erhalten.

 

Hinweis: Der Antrag wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.