Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2021 - 2026


2021-26/DS-I(A)0235Ausgegeben am 24.02.2022

Eing. Dat. 24.02.2022

 

 

 

 

Umbau Marktplatz / Bieberer Straße bis Großer Biergrund, Aktive Kernbereiche

hier: Geänderter Projekt- und Einstufungsbeschluss Umbau Marktplatz und Bereitstellung überplanmäßiger Mittel gem. § 100 HGO

Antrag Magistratsvorlage Nr. 2022-060 (Dez. IV, Amt 60) vom 23.02.2022

 

 

Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:

 

1.       Der Stadtverordnetenbeschluss 2016-21/DS-I(A)0829 vom 10.09.2020 wird wie unter den folgenden Ziffern aufgeführt angepasst.

 

2.       Der Erhöhung des Projektbudgets auf Basis der vom Amt für Stadtplanung, Verkehrs- und Baumanagement erstellten und vom Revisionsamt geprüften Kostenschätzung von 5.515.000,00 € um 2.000.000,00 € auf 7.515.000,00 € wird zugestimmt.

 

3.       Die erforderlichen Mittel werden bei dem Produktkonto 12010100.0952002760, Investitionsnummer 1201010900601206 „Umbau Marktplatz / Bieberer Straße bis Wilhelmsplatz – Aktive Kernbereiche (12.01.01)", wie folgt bereitgestellt:

 

Haushaltsmittel 2020 und früher:     4.100.000,00 €

Haushaltsmittel 2021:                        1.115.000,00 €

Haushaltsmittel 2022:                            300.000,00 €

Überplanmäßige Mittel 2022:            2.000.000,00 €

Gesamt:                                                7.515.000,00 €

 

Die Bereitstellung der zusätzlichen Mittel im Haushaltsjahr 2022 in Höhe von 2.000.000,00 € erfolgt zur Vermeidung eines Baustopps mittels Beschluss gemäß § 100 HGO überplanmäßig.

 

Die Deckung erfolgt durch die Reduzierung der Planmittel 2022 um 2.000.000,00 € auf dem Produktkonto 13020100.095200060, Investitionsnummer 1302010900601201 „Hochwasserschutz (Stadtanteil)“. Um das Vorhaben „Hochwasserschutz“ wie vorgesehen zu realisieren, müssen diese Mittel 2023 wieder bereitgestellt werden. Dies erfolgt im Rahmen der Haushaltsplanung 2023.

 

4.       Die Finanzierung ist wie folgt vorgesehen:

 

„Zuwendung Land Aktive Kernbereiche“

(Produktkonto 12010100.3601001460),

Richtlinie des Landes Hessen zur Förderung

von kommunalen Klimaschutz- und

Klimaanpassungsprojekten sowie von

kommunalen Informationsinitiativen

(Produktkonto 12010100.3601001460):            2.359.400,00 €

Straßenbeiträge Umbau Marktplatz

(Produktkonto 12010100.3660000360):            2.380.000,00 €

Verbleibender kommunaler Anteil

(Kreditmarktmittel):                                                2.775.600,00 €

Gesamt:                                                                   7.515.000,00 €

 

Die notwendige Anpassung der Haushaltsmittel ist in den folgenden Haushaltsplanungen vorzunehmen.

 

5.       Die jährlich anfallenden und vom Revisionsamt geprüften Folgekosten in Höhe von 278.552,48 € / p. a. sind in den folgenden Jahren zu veranschlagen. Die im geänderten Projekt- und Einstufungsbeschluss Umbau Marktplatz vom 10.09.2020 angegebenen Unterhaltungskosten (Pflegeleistung und Unterhaltung) bleiben unverändert. Sie sind Bestandteil der o. g. Folgekostenberechnung und in voller Höhe im derzeitigen RDLV-Budget enthalten. Diese sind zu veranschlagen bei dem Produktkonto 12010100.6165000220 „Instandhaltung von Straßen und Wegen, Gemeindestraßen“.

 

6.       Für den Umbau des Marktplatzes von Frankfurter Straße bis Geleitsstraße wird gemäß § 3 Absätze 2 und 3 der Straßenbeitragssatzung vom 20.11.2014 ein Abschnitt gebildet.

 

 

Begründung:

 

Am 10.09.2020 hat die Stadtverordnetenversammlung den Projekt- und Einstufungsbeschluss zum „Umbau Marktplatz / Bieberer Straße bis Großer Biergrund, Aktive Innenstadt“ 2016-21/DS-I(A)0296 gefasst. Daraufhin wurden die Ausführungsplanung erarbeitet, die Maßnahme ausgeschrieben und Angebote zur baulichen Ausführung eingeholt.

 

Für die Vergabe der Bauleistungen stand im Rahmen des Gesamtbudgets aus dem erweiterten Projekt- und Einstufungsbeschluss eine Summe in Höhe von 2.805.679,62 € zur Verfügung. Die zu beauftragenden Baukosten lagen um 382.387,00 € höher als geplant. Die Deckung erfolgte zusätzlich aus der Position „Unvorhergesehenes“.

 

Seit Baubeginn im April 2021 wurden die erste Bauphase sowie etwa 50 % der zweiten Bauphase der Maßnahme umgesetzt. Im Bauablauf wurden diverse notwendige zusätzliche Leistungen wie beispielweise eine archäologische und auch eine kampfmitteltechnische Baubegleitung beauftragt. Zusätzliche Kontrollen waren trotz des ausgeschilderten Durchfahrverbots durch externes Sicherheitspersonal zum Erhalt der Verkehrssicherheit und zum Erhalt der provisorischen Einrichtungen erforderlich. Die Finanzierung dieser Leistungen erfolgte über den geplanten Baukostenrahmen und über den Ansatz „Unvorhergesehenes“. Mit den zuletzt erteilten Aufträgen sind die eingeplanten Baukosten und der Ansatz „Unvorhergesehenes“ nahezu ausgeschöpft.

 

Da nach den Erfahrungen aus den ersten beiden Bauphasen sowie durch Prognosen weitere Nachträge bzw. zusätzliche Leistungen zu erwarten sind, soll der finanzielle Gesamtrahmen des Bauvorhabens um 2.000.000,00 € auf 7.515.000,00 € erhöht werden. Damit sichergestellt ist, dass weitere Mehrkosten durch zusätzliche Leistungen nicht zum Projektstillstand führen, wird zusätzliches Projektbudget beantragt. Zum Zeitpunkt der Haushaltsanmeldung 2022 war der Umfang der zu beauftragenden Nachträge nicht absehbar.

 

Die Mehrkosten stellen sich wie folgt zusammen:

 

Mengenmehrung im Hauptauftrag

Insgesamt entstehen Mehrkosten durch Mehrmengen in Höhe von 537.761,00 €.

 

Sicherheitsmaßnahmen:

Erhöhte Sicherheitsanforderungen mit zusätzlichen Absperrelementen, provisorischen Lichtsignalanlagen, Markierungen und Beschilderungen wurden seitens der Straßenverkehrsbehörde zusätzlich angeordnet.  Hierfür entstehen Kosten in Höhe von 108.171,00 €.

 

Ver- und Entsorgungsleitungen:

Im projektierten Baufeld liegen verschiedene Leitungen der Ver- und Entsorgungsträger. Es wurden alte Leitungen der Ver- und Entsorger im Baufeld gefunden, die zuvor nicht entfernt wurden und nicht im Plan dargestellt waren. Hierfür war es erforderlich, diese Leitungen zunächst zu sichern, zu prüfen und ggf. durch zusätzliche maschinelle Erdarbeiten und/oder als Handleistung zu entfernen. Hierfür entstehen Kosten in Höhe von 158.865,00 €.

 

Altlasten:

Im Zuge der Entwurfsplanung wurden die geogene und abfalltechnische Beschaffenheit des Baugrunds punktuell untersucht. Es wurden Bohrproben und Handschürfungen angelegt, das Bodenmaterial entnommen und auf abfalltechnische Belastungen untersucht.

 

In der Örtlichkeit haben sich gegenüber bei der baubegleitenden Bodenuntersuchung abweichende Ergebnisse herausgestellt. Höher belasteter Boden nach LAGA Z2 und aufgrund von Beimengungen von Bauschutt der Deponieklasse I statt 0 liegen vor. Somit ist der Hauptanteil an Boden zu entsorgen anstatt wiedereinzubauen und neuer Boden muss hinzugekauft werden.

 

In den Bereichen vor dem Supermarkt und der Drogerie sind alte Kellerreste aus Stahlbeton und Mauerwerk aufwändig zurückzubauen, um Leitungstrassen verlegen und den neuen Oberflächenaufbau herstellen zu können. Vorab war es erforderlich, einen Archäologen/eine Archäologin einzubinden und daraus eine archäologische Baubegleitung zu beauftragen. Hierfür entstehen Kosten in Höhe von 219.079,00 €.

 

Kampfmittel:

Das Baufeld wurde vor Beginn der Bauarbeiten auf Kampfmittel detektiert. Aufgrund von zu vielen Störungseinflüssen im Boden war hier keine klare Freimessung möglich. Eine vertiefende Untersuchung war notwendig. Um Stillstand zu vermeiden, musste bis zur neuen Freimessung eine zusätzliche baubegleitende Überwachung auf Kampfmittel durch eine ausgebildete Munitionsfachkraft auf Stundenbasis durchgeführt werden. Hierfür entstanden Kosten in Höhe von 51.646,00 €.

 

In den genannten Positionen sind voraussichtliche Mehrkosten durch im weiteren Bauverlauf absehbare Mehrmengen als Schätzungen einberechnet.

 

Nachträge

Bei den Nachträgen handelt es sich um zusätzliche Leistungen. Insgesamt liegen 18 Nachträge im Rahmen der Baumaßnahme von der beauftragten Firma Peter Gross Infrastruktur GmbH & Co. KG vor. Davon sind sechs verhandelt und zwölf in Bearbeitung und Prüfung. Die bisher verhandelte Summe beträgt 191.590,00 € und die maximale Summe der in Bearbeitung befindlichen, noch nicht verhandelten Nachträge beträgt 485.758,00 €. Sicherheitshalber ist die Summe der nicht verhandelten Nachträge in den einzureichenden Kosten berücksichtigt. Insgesamt liegt die voraussichtliche Summe für Nachträge bei 677.348,00 €.

 

Verhandelte Nachträge:

Diese Nachträge beinhalten die folgenden Leistungen.

 

Nachtrag 02: Prüfung und Überarbeitung von neuen Planläufen, die sich aufgrund der beschriebenen Unwägbarkeiten ergeben haben, in Höhe von 35.700,00 €.

Nachtrag 03: Herstellung einer provisorischen Busfahrbahn. Aufgrund der anfangs fehlenden Kampfmittelfreiheit musste die Bauweise geändert werden, in Höhe von 42.245,00 €.

Nachtrag 04: Änderung Abbruch Bordsteine und Platten. Der Bewehrungsanteil und die Gesamtmenge der vorhandenen Gehwegplatten und Borde waren höher als im Leistungsverzeichnis (LV) vorgesehen. Das Pflasterformat und die Dicke für das neu zu liefernde Pflaster wurden angepasst, um Lieferzeiten von bis zu einem halben Jahr zu vermeiden. Der Nachtrag beläuft sich auf 46.410,00 €.

Nachtrag 05: Ankerplatten im Pflaster als Verschiebesicherung der Gehwegplatten zum dauerhafteren Erhalt des Plattenverbunds, in Höhe von 14.280,00 €.

Nachtrag 08: Umbauarbeiten Entwässerungsschächte. Die Einstiegsöffnung musste entsprechend der neuen Bordführung angepasst werden. Dabei stellte sich heraus, dass neue Bauteile eingesetzt werden mussten. Der Nachtrag beläuft sich auf 13.685,00 €.

Nachtrag 11: Zulage Liefermaterial für Baugrundverbesserung. Anstatt dem Einbau des vorhandenen Materials musste aufgrund zu hoher Belastung gemäß der baubegleitenden Begutachtung neues Material zugeliefert werden. Der Nachtrag beläuft sich auf 39.270,00 €.

 

Noch nicht verhandelte Nachträge:

Diese Nachträge beinhalten die folgenden Leistungen.

 

Nachtrag 01: Kontrolle Verkehrssicherung, in Höhe von 44.625,00 €.

Nachtrag 06: Erhöhter Aufwand beim Aushub aufgrund baubegleitender Kampfmittelsuche, in Höhe von 89.250,00 €.

Nachtrag 07: Bordsteine, planerische Änderungen und Ergänzungen, in Höhe von 120.190,00 €.

Nachtrag 09: Betonfahrbahn, erhöhte Bewehrung und Betongüte aufgrund der Statik, in Höhe von 77.350,00 €.

Nachtrag 10: Zulage Bodenentsorgung wegen erhöhter Deponieklasse, in Höhe von 29.750,00 €.

Nachtrag 12: Neuer Gehwegaufbau in Zufahrt zum Parkhaus aufgrund ungeeignetem vorhandenem Aufbau, in Höhe von 21.420,00 €.

Nachtrag 13: Stahlband für Baumbeete und druckfester Anschluss aufgrund von vorhandenen Wurzeln, in Höhe von 32.130,00 €.

Nachtrag 14: Diverse zusätzliche Arbeiten und Baustofflieferungen, in Höhe von 26.775,00 €.

Nachtrag 15: Fernwärmeschacht. Einbindung des vorhandenen Schachts in einen neuen Oberbau einschließlich Abdeckung, in Höhe von 4.165,00 €.

Nachtrag 16: Mengenmehrung der Bodenabfuhr von Z2-Böden, Summe ist obenstehend im Punkt „Altlasten“ enthalten.

Nachtrag 17: Mengenmehrung der Bodenabfuhr LAGA Z1.2, in Höhe von 32.130,00 €.

Nachtrag 19: Winterdienst in bereits hergestellten und freigegebenen Flächen während der Winterpause, in Höhe von 7.973,00 €.

 

Weitere Kosten im Rahmen des Projekts

Hierunter werden Leistungen Dritter sowie noch anstehende Kosten aufgeführt. Es werden weitere Kosten in Höhe von 784.891,00 € veranschlagt.

 

Vorgezogene Maßnahme ENO:

Aufgrund des ursprünglich vor dem Marktplatzumbau durch den dortigen Vorhabenträger vorgesehenen, jedoch verspäteten Abrisses der zweiten Ebene am Gebäude „City Center“ mussten vorhandene Verteilerkästen für Steuereinheiten der Lichtsignalanlagen vom ehemaligen Standort der Treppenanlage zum neuen Standort im Kleinen Biergrund versetzt werden. Dazu waren zusätzliche Tiefbauarbeiten für den Trassenbau erforderlich, die als gesonderte Maßnahme vorab des Marktplatzumbaus separat an die ENO vergeben wurden. Hierbei sind ebenfalls Mehrkosten durch die oben beschriebenen Altlasten entstanden. Es liegen Mehrkosten in Höhe von 61.285,00 € vor.

 

Bauzeitverlängerung:

Nach derzeitigem Kenntnisstand ist mit einer Verlängerung der Bauzeit bis Herbst 2022 zu rechnen. Gründe hierfür sind zusätzlich erforderliche Leistungen und Behinderungen sowie die Erschwernisse gemäß den o. g. Punkten. Hier sind Mehrkosten in Höhe von 59.500,00 € zu erwarten.

 

Fassadenanschlüsse:

In Abstimmung mit den privaten Eigentümern sind die neuen Gehwegplatten an die vorhandenen Gebäudefassaden und unter Berücksichtigung vorhandener Lichtschächte anzuschließen. Die Anschlüsse sind individuell sehr unterschiedlich. Es ist mit zusätzlichen Leistungen (Schneidearbeiten, Handarbeiten) zu rechnen, die erst in der Örtlichkeit ersichtlich sind. Hier sind Mehrkosten in Höhe von 17.850,00 € zu erwarten.

 

Blätterdach Haltestelle:

Zur Vergabe der Leistung „Herstellung des Wetterschutzes für Wartende des ÖPNV / Blätterdach“, erfolgte im Oktober 2021 im Rahmen einer freihändigen Vergabe die Einholung von Angeboten entsprechender Stahlbaufirmen. Zum Abgabetermin lag nur ein verwertbares Angebot vor. Sieben Firmen wurden zur Angebotsabgabe aufgefordert. Die finale Angebotssumme lag bei 301.435,33 €. Nach Einschätzung und Plausibilitätsprüfung durch den Architekten liegt der Angebotspreis deutlich über den marktüblichen Preisen. Aufgrund der fehlenden Vergleichsangebote konnte kein direkter Preisvergleich zu Mitbewerbern erfolgen. In Abstimmung mit dem Dezernat IV wurde das Vergabeverfahren aufgehoben. Nach Einschätzung des beauftragten Architekten zeichnet sich tendenziell ab, dass es in diesem Jahr zu einer Stabilisierung der Stahlpreise kommen wird sowie Kapazitäten bei den Firmen wieder frei werden und somit günstigere Angebotspreise erzielt werden könnten. Weiterhin wird geprüft, inwieweit Änderungen an der Planung und im Zuschnitt der Ausschreibung (Gewerke) zur Kostenreduktion beitragen können. Mittels einer öffentlichen Ausschreibung soll eine größere Anzahl an Angeboten interessierter Firmen eingeholt werden.

 

Zur Sicherheit werden Mehrkosten in Höhe von 196.350,00 € für Bauleistungen zzgl. 9.520 € für Ingenieurleistungen berücksichtigt.

 

Kosten für Ingenieurleistungen der Schüßler-Plan Ingenieurgesellschaft mbH:

Durch Bauzeitverlängerung und Mehraufwand durch Planungsänderungen ergeben sich Mehrkosten für die Bauüberwachung in Höhe von 83.300,00 €. Des Weiteren ergeben Wiederholungsleistungen aufgrund von Planungsänderungen Mehrkosten für Planungsleistungen, z. B. wegen hochliegender Wurzeln der Bestandsbäume. Diese erfordern Umplanungen bei den Baumbeeten sowie in der Höhenplanung. Die Mehrkosten werden in Höhe von 53.550,00 € angesetzt.

 

Hier sind insgesamt Mehrkosten in Höhe von 136.850,00 € zu erwarten.

 

Unvorhergesehenes:

Die Erhöhung für Unvorhergesehenes von 15 % auf die Mehrkosten einschließlich einer Rundung beläuft sich auf 303.536,00 €.

 

Aus den drei Kostenblöcken

 

1. Mengenmehrung im Hauptauftrag in Höhe von 537.761,00 €,

2. Nachträge in Höhe von 677.348,00 €,

3. Weitere Kosten im Rahmen des Projekts in Höhe von 784.891,00 €,

 

belaufen sich die Mehrkosten auf insgesamt 2.000.000,00 €.

 

Perspektivisch entstehende Mehrmengen in den weiteren Bauphasen wurden nach heutiger Kenntnis in der Kostenaufstellung berücksichtigt.

 

Die darin eingestellten Sicherheiten liegen in der evtl. Kostenreduzierung bei den noch nicht verhandelten Nachträgen sowie in der Erhöhung für Unvorhergesehenes. Restrisiken bleiben jedoch aufgrund der noch nicht bearbeiteten Flächen.

 

Straßenbeiträge

Die Straßenbeiträge wurden auf Grundlage der bisher bekannten Kosten und Nachträge hochgerechnet. Die exakte Berechnung der Straßenbeiträge kann erst zum Abschluss der Baumaßnahme erfolgen.

 

Fördermittel

Die Fördermittel wurden dem aktuellen Bescheid vom 4. Dezember 2020 entsprechend angepasst. Unter Berücksichtigung der förderfähigen Mehrkosten erhöhen sich die Zuwendungen im Vergleich zum letzten Projekt- und Einstufungsbeschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 10.09.2020 von 981.400,00 € um 1.378.000,00 € auf 2.359.400,00 €.

Dadurch verringern sich die erforderlichen Kreditmarktmittel von 3.298.600,00 € um 523.000,00 € auf 2.775.600,00 €.

 

Mit der Durchführung der erforderlichen Arbeiten soll sofort nach Bereitstellung der Haushaltsmittel begonnen werden.

 

Über die Maßnahme wurde vom Amt für Stadtplanung, Verkehrs- und Baumanagement eine detaillierte Kostenberechnung erstellt, die, vom Revisionsamt geprüft, mit 7.515.000,00 € abschließt.

 

Die Haushaltsmittelbereitstellung sowie die Finanzierung der Maßnahme erfolgen entsprechend dem Antragstenor.

 

Die Folgekostenberechnung liegt im Büro der ehrenamtlichen Magistratsmitglieder und anschließend im Büro der Stadtverordnetenversammlung zur Einsichtnahme aus.

Anlagen:

Kostenkontrolle

 

Hinweis: Antrag und Anlage wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.

 

Die nichtöffentliche Auslage erhalten die Stadtverordneten und Fraktionen per Cloud.