Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2021 - 2026
2021-26/DS-I(A)0260Ausgegeben am 25.04.2022
Eing. Dat. 21.04.2022
Grundstücksverkauf Walpertswiesenweg 18, 63073 Offenbach am Main
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2022-120 (Dez. I, Amt 80) vom 20.04.2022
Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:
1. Die Stadt Offenbach am Main veräußert an den in der Anlage genannten Käufer die Grundstücke Gemarkung Bieber Flur 13 Nr. 309 = 18 m² und Nr. 318 = 477 m² zu folgenden wesentlichen Bedingungen:
2. Der Kaufpreis beträgt 297.495,00 EUR (601,00 EUR/m²) und ist innerhalb von vier Wochen nach Vertragsabschluss zu zahlen und beim Produktkonto 10010200.5910000180 (Erlös aus Grundstücksverkäufen) zu vereinnahmen.
3. Die Kosten des Kaufvertrages und seiner Durchführung sowie die Grunderwerbsteuer werden von dem Käufer getragen.
4. Für alle Verkaufsfälle wird ein dingliches Vorkaufsrecht für die Stadt Offenbach am Main eingetragen.
5. Die Grundstücksübertragung erfolgt ohne jegliche Haftung für den Untergrund und die Bodenbeschaffenheit einschließlich evtl. Altlasten.
Begründung:
Die Grundstücke Walpertswiesenweg 18 (Stammgrundstück und Garagenparzelle) sind derzeit im Erbbaurecht vergeben. Es besteht Interesse am Erwerb der Grundstücke. Das Erbbaurecht hat noch eine Restlaufzeit bis zum 31.12.2074. Der aktuelle Erbbauzins beträgt 1,91 EUR/m² = 945,45 EUR/Jahr. Im Nachtrag zum Erbbauvertrag vom 25.02.1980 wurde vereinbart, dass die Erbbauberechtigten das Erbbaugrundstück jederzeit zum jeweiligen Verkehrswert erwerben können.
Aus stadtplanerischer Sicht bestehen keine Bedenken gegen die Veräußerung der beiden Grundstücke. Der vereinbarte Kaufpreis entspricht einer aktuellen Bodenwertermittlung (erschließungsbeitragspflichtiger Wert).
Der Käufer ist mit dem vorgenannten Kaufpreis und den sonstigen im Antrag genannten Bedingungen und Modalitäten einverstanden.
Anlagen:
Lageplan
Nichtöffentliche Anlage
Hinweis: Antrag und Lageplan wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.
Die nichtöffentliche Anlage erhalten die Stadtverordneten und Fraktionen per Cloud.