Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2021 - 2026
2021-26/DS-I(A)0338Ausgegeben am 01.09.2022
Eing. Dat. 01.09.2022
Betriebskommission des Eigenbetriebs Stadt Offenbach a. M. (ESO) – Kommunale Dienstleistungen
hier: Wahl der Betriebsratsmitglieder
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2022-281 (Dez. I, Amt 10.1) vom 31.08.2022
Der Magistrat beantragt und beschließt,
1. dass die Stadtverordnetenversammlung auf Vorschlag des Betriebsrates des
Eigenbetriebes Stadt Offenbach a. M. (ESO) – Kommunale Dienstleistungen
Frau Angelika Samarelli und
Frau Gabriele Schreiber zu Mitgliedern sowie
Herrn Tim Schimmele
Herrn Christian Müller zu stellvertretenden Mitgliedern
der Betriebskommission Eigenbetrieb Stadt Offenbach a. M. (ESO) – Kommunale Dienstleistungen wählt.
2. die gewählten Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder zu berufen.
Begründung:
Nach der am 04. Juli 2022 durchgeführten Betriebsratswahl schlägt der Betriebsrat für die Dauer seiner Wahlperiode die o. g. Betriebsratsmitglieder zur Wahl in die Betriebskommission des Eigenbetriebs Stadt Offenbach a. M. (ESO) – Kommunale Dienstleistungen vor.
Gemäß § 6 Abs. 2 Ziffer 3 Eigenbetriebsgesetz werden zwei Mitglieder des Betriebsrates des Eigenbetriebes, auf dessen Vorschlag, von der Gemeindevertretung nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl für die Dauer der Wahlzeit des Betriebsrates gewählt.
Nach § 6 Abs. 1 der Betriebssatzung des Eigenbetriebes sind für die Mitglieder der Betriebskommission auch Vertreter zu wählen. Die Berufung der Mitglieder und Stellvertreter erfolgt durch den Magistrat.
Hinweis: Der Antrag wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.