Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2021 - 2026


2021-26/DS-I(A)0338Ausgegeben am 01.09.2022

Eing. Dat. 01.09.2022

 

 

 

Betriebskommission des Eigenbetriebs Stadt Offenbach a. M. (ESO) – Kommunale Dienstleistungen

hier: Wahl der Betriebsratsmitglieder

Antrag Magistratsvorlage Nr. 2022-281 (Dez. I, Amt 10.1) vom 31.08.2022

 

 

Der Magistrat beantragt und beschließt,

 

1. dass die Stadtverordnetenversammlung auf Vorschlag des Betriebsrates des

    Eigenbetriebes Stadt Offenbach a. M. (ESO) – Kommunale Dienstleistungen

 

    Frau Angelika Samarelli und

    Frau Gabriele Schreiber zu Mitgliedern sowie

 

    Herrn Tim Schimmele

    Herrn Christian Müller zu stellvertretenden Mitgliedern

 

der Betriebskommission Eigenbetrieb Stadt Offenbach a. M. (ESO) – Kommunale Dienstleistungen wählt.

 

2. die gewählten Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder zu berufen.

 

 

Begründung:

 

Nach der am 04. Juli 2022 durchgeführten Betriebsratswahl schlägt der Betriebsrat für die Dauer seiner Wahlperiode die o. g. Betriebsratsmitglieder zur Wahl in die Betriebskommission des Eigenbetriebs Stadt Offenbach a. M. (ESO) – Kommunale Dienstleistungen vor.

 

Gemäß § 6 Abs. 2 Ziffer 3 Eigenbetriebsgesetz werden zwei Mitglieder des Betriebsrates des Eigenbetriebes, auf dessen Vorschlag, von der Gemeindevertretung nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl für die Dauer der Wahlzeit des Betriebsrates gewählt.

 

Nach § 6 Abs. 1 der Betriebssatzung des Eigenbetriebes sind für die Mitglieder der Betriebskommission auch Vertreter zu wählen. Die Berufung der Mitglieder und Stellvertreter erfolgt durch den Magistrat.

 

Hinweis: Der Antrag wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.