Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2021 - 2026
2021-26/DS-I(A)0349Ausgegeben am 01.09.2022
Eing. Dat. 01.09.2022
Stadtpolizei stärken / Öffentlichkeitsarbeit forcieren
Antrag FREIE WÄHLER vom 15.07.2022
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, zusammen mit Amt 13 und der Stadtpolizei zeitnah ein Konzept auszuarbeiten wie die Öffentlichkeitsarbeit der Stadtpolizei, im Sinne der Imageförderung, der Transparenz und der daraus resultierenden Akzeptanz in der Offenbacher Bevölkerung, optimiert werden kann.
Hierbei ist insbesondere darauf zu achten, dass kein zusätzliches Personal benötigt wird. Veröffentlichungen wie z.B. wöchentliche Highlights der täglichen Arbeit der Offenbacher Stadtpolizei in den städtischen Newslettern und den sozialen Medien der Stadt Offenbach sollen – wenn möglich – vom Amt für Öffentlichkeitsarbeit übernommen werden.
Ziel ist die Stärkung der öffentlichen Wahrnehmung sowie die Förderung von Transparenz.
Begründung:
Auch wenn die Stadtpolizei wichtige Arbeit für Offenbach leistet, ist die öffentliche Wahrnehmung oft eher negativ. Dies wurde sinngemäß auch vom Abteilungsleiter der Stadtpolizei im Ausschuss HFDB am 11.07.2022 bestätigt.
Die antragstellende Fraktion sieht einen der Gründe hierfür in der mangelnden Öffentlichkeitsarbeit.
Als positives Beispiel kann hier die Landespolizei bzw. das Polizeipräsidium Südosthessen benannt werden, die auf unterhaltsame und transparente Weise die Öffentlichkeit an ihrem Arbeitsalltag teilnehmen lässt. Hierzu veröffentlicht die Landespolizei regelmäßig Beiträge z.B. in den sozialen Medien sowie Pressemitteilungen.
Der antragstellenden Fraktion ist bewusst, dass das in diesem Umfang in Offenbach nur schwer umsetzbar ist, da solche Dinge auch zeitnah moderiert werden müssen und somit Kosten verursachen. Die regelmäßige Veröffentlichung über den ohnehin erscheinenden Pressenewsletter und über die sozialen Medien scheint hier ein guter Weg zu sein, die Offenbacher Bürgerinnen und Bürger an der Arbeit der Stadtpolizei teilhaben zu lassen, für mehr Transparenz zu sorgen und so das öffentliche Bild der Stadtpolizei zu fördern.
Die antragstellende Fraktion hat diesen Antrag bereits im Jahr 2021 gestellt. In der Stadtverordnetenversammlung am 07.10.2021 wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Als Begründung wurde - trotz persönlicher Gespräche der antragstellenden Fraktion mit den betroffenen Mitarbeitern und Zuständigen der Stadtpolizei die dies bestätigten - u.a. angeführt, dass das Image der Stadtpolizei sehr gut sei und die öffentliche Wahrnehmung nicht schlecht. Nachdem nun allen Fraktionen im Ausschuss HFDB am 11.07.2022 von der Stadtpolizei persönlich erklärt wurde, dass dem oft leider nicht so ist, sieht die antragstellende Fraktion das erneute Einbringen als notwendig an.
Hinweis: Der Antrag wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.