Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2021 - 2026


2021-26/DS-I(A)0407Ausgegeben am 23.11.2022

Eing. Dat. 17.11.2022

 

 

 

 

 

Eigenbetrieb Stadt Offenbach am Main (ESO), Kommunale Dienstleistungen

hier: Neufassung der Winterdienstsatzung der Stadt Offenbach am Main

Antrag Magistratsvorlage Nr. 2022-380 (Dez. III, ESO) vom 16.11.2022

 

 

Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:

 

Die als Anlage beigefügte Neufassung der Satzung über den Winterdienst auf den öffentlichen Straßen in der Stadt Offenbach am Main wird beschlossen.

 

 

Begründung:

 

Das Satzungsrecht der Stadt Offenbach am Main ist ständig auf aktuellem Stand zu halten. In diesem Zuge wurde eine umfassende Modernisierung der Winterdienstsatzung durchgeführt.

Die Winterdienstsatzung geht grundsätzlich auf die im Zuge der Mobilitätswende erfolgende und geförderte Fahrradnutzung ein. Fahrräder bedürfen des erhöhten Schutzes gegenüber den vierrädrigen Fahrzeugen, nicht zuletzt bei winterlichen Verkehrsverhältnissen. Daher werden hier konkrete Vorgaben zum Winterdienst auf Radwegen und Fahrradstraßen neu geregelt. Aus diesen ergibt sich die Winterdienstpflicht des ESO auf den selbstständigen Fahrradwegen sowie auf den Fahrradstraßen und in den Fahrradzonen. Demgegenüber bleibt die Winterdienstpflicht für unselbstständige Radwege auf die Eigentümer und Eigentümerinnen der erschlossenen Grundstücke bzw. diesen gleichstehenden Personen übertragen.

Des Weiteren wurden v.a. die Regelungen zur Winterdienstpflicht auf Geh- und Überwegen umfassend überarbeitet sowie diejenigen zum Umfang des Winterdienstes auf den Geh- und Überwegen. Aus Klarstellungsgründen und zur Sicherstellung des Bestimmtheitsgebotes wurden umfangreiche Definitionen im Satzungstext verankert.

Im Übrigen erfolgten im Wesentlichen redaktionelle bzw. klarstellende Ergänzungen bzw. Streichungen in der Satzung. Eine Neufassung der Satzung war angesichts der Vielzahl an Anpassungen angezeigt.

Anlagen:

-       Neufassung der Winterdienstsatzung

-       Synopse

-       Bericht zur Klimarelevanz

 

Hinweis: Der Antrag sowie die Anlagen werden den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.