Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2021 - 2026
2021-26/DS-I(A)0460Ausgegeben am 16.02.2023
Eing. Dat. 16.02.2023
Aufhebung des Erbbaurechts an dem Grundstück Gretel-Maraldo-Straße, 63075 Offenbach am Main
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2023-035 (Dez. I, Amt 80) vom 15.02.2023
Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:
1. Die Erbbaurechtsvergabe des Grundstücks Gemarkung Bürgel Flur 4 Nr. 461/1 (312 m²), an die in der Anlage genannten Erbbauberechtigten, wurde von den Stadtverordneten in der Sitzung am 27.01.2022 (Antrag Magistratsvorlage-Nr. 2022-009 (Dez. I, Amt 80) vom 12.01.2022, 2021-26/DS-I(A)0209) beschlossen.
2. Das Erbbaurecht wurde zur Errichtung eines Wohnhauses bestellt und endet mit Ablauf des 31.12.2120. Es soll mit sofortiger Wirkung aufgehoben werden.
3. Der jährliche Erbbauzins beträgt 3.588,00 EUR (11,50 EUR/m²) und wird bei der Produktnummer 10010200 (Abwicklung von Grundstücksgeschäften sowie Bestellung und Verwaltung von Erbbaurechten), Kontonummer 5300000180 (Erbbauzins) vereinnahmt.
Begründung:
Das Erbbaurecht an dem Grundstück Gretel-Maraldo-Straße wurde mit der Vorgabe zur Errichtung einer Doppelhaushälfte vergeben. Die Beurkundung des Erbbauvertrages erfolgte am 23.03.2022. Das Erbbaurecht ist noch nicht im Grundbuch eingetragen.
Zum Zeitpunkt der Zuteilung des Grundstücks, Ende 2021, konnte eine solide Finanzierung der Baumaßnahme von den Bewerbern nachgewiesen werden und eine Vergabe des Erbbaurechts wurde den Entscheidungsgremien empfohlen.
Bedingt durch den Krieg in der Ukraine und die damit einhergehenden Veränderungen im Finanz- und Energiebereich sowie der sehr stark gestiegenen Baukosten, haben sich die Bedingungen für alle Bauwilligen extrem erschwert. Der Neubau einer Doppelhaushälfte lässt sich für die Erbbauberechtigten nun wirtschaftlich nicht mehr darstellen. Aus diesen Gründen haben die Erbbauberechtigten um die Aufhebung des Erbbaurechts mit sofortiger Wirkung gebeten.
Das Grundstück steht künftig für einen anderen Interessenten zur Verfügung.
Anlagen:
Lageplan
Nichtöffentliche Anlage
Klimarelevanzprüfung
Hinweis: Der Antrag und die öffentliche Anlage werden den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.
Die nichtöffentliche Anlage erhalten die Stadtverordneten und Fraktionen per Cloud.