Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2021 - 2026
2021-26/DS-I(A)0554Ausgegeben am 30.08.2023
Eing. Dat. 30.08.2023
Streichung von Vergünstigungen städtischer Gesellschaften gegenüber den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung
Antrag AfD vom 30.08.2023
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die gegenüber den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung gewährten Vergünstigungen in Form von kostenlosen VIP-Karten durch von städtischen Gesellschaften durchgeführten bzw. gesponserten Veranstaltungen, wie beispielsweise dem alljährlich stattfindenden Lichterfest oder ähnlichen Veranstaltungen, werden ersatzlos gestrichen.
Begründung:
Die bisherige Praxis der Vergabe von Vergünstigungen an die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung bspw. in Form von VIP-Karten zu Veranstaltungen, die seitens städtischer Gesellschaften durchgeführt bzw. gesponsert werden, erscheint ungeregelt, intransparent und somit willkürlich. Darüber hinaus ist sie auch nicht mehr zeitgemäß. Deshalb sollte, auch im Sinne der Erfüllung des Gleichbehandlungsgrundsatzes, künftig ganz darauf verzichtet werden.
Hinweis: Der Antrag wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.