Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2021 - 2026
2021-26/DS-I(A)0577Ausgegeben am 05.10.2023
Eing. Dat. 05.10.2023
Grundstückserwerb Friedensstraße 146, 63071 Offenbach am Main
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2023-270 (Dez. I, Amt 80) vom 04.10.2023
Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:
1. Die Stadt Offenbach am Main erwirbt von dem in der Anlage genannten Verkäufer das Grundstück Gemarkung Offenbach Flur 22 Nr. 156/3 = 664 m² zu folgenden wesentlichen Bedingungen:
2. Der Kaufpreis beträgt 1.200.000,00 EUR und wird innerhalb von vier Wochen nach Eintragung einer Auflassungsvormerkung sowie Pfand- und Lastenfreiheit gezahlt.
3. Die Kosten des Kaufvertrages und seiner Durchführung sowie die Grunderwerbsteuer werden von der Stadt getragen.
4. Die erforderlichen Mittel i. H. v. ca. 1.400.000,00 EUR stehen im Haushaltsjahr 2023 beim Produktkonto 10010200.0500000180 (Unbebaute Grundstücke), Investitionsnummer 1001020500801201 (Erwerb von Grundstücken einschl. Nebenkosten) zur Verfügung.
5. Die Grundstücksübertragung erfolgt ohne jegliche Haftung für den Untergrund und die Bodenbeschaffenheit einschließlich evtl. Altlasten.
Begründung:
Das Objekt wurde über ein Portal im Internet zum Kauf angeboten und eignet sich in besonderer Weise zur Arrondierung des städtischen Grundbesitzes an der Turnhalle der Lindenfeldschule. Die angrenzende städtische Wegeparzelle Nr. 156/2 wird bereits seit Jahren vom Verkäufer als Zufahrtsfläche bzw. Fläche für Ver- und Entsorgungsleitungen genutzt.
Aus Sicht von Dezernat IV / Amt 60 soll das Objekt wenn möglich erworben werden, um hier für künftige städtische Planungen wieder genügend Spielraum und Entwicklungsmöglichkeiten zu haben.
Der Verkäufer ist mit dem vorgenannten Kaufpreis und den sonstigen im Antrag genannten Bedingungen und Modalitäten einverstanden. Der Kaufpreis ist gemäß Stellungnahme des Vermessungsamtes gerechtfertigt.
Anlagen:
Lageplan
Nichtöffentliche Anlage
Klimarelevanzprüfung
Hinweis: Der Antrag sowie die öffentlichen Anlagen werden den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.
Die nichtöffentliche Anlage erhalten die Stadtverordneten und Fraktionen per Cloud.