Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2021 - 2026
2021-26/DS-I(A)0636Ausgegeben am 18.01.2024
Eing. Dat. 18.01.2024
Aufhebung der Gebührenordnung für die Benutzung von Parkscheinautomaten der Stadt Offenbach am Main
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2024-019 (Dez. IV, Amt 32) vom 17.01.2024
Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:
Die als Anlage 1 beigefügte „Satzung zur Aufhebung der Gebührenordnung für die Benutzung von Parkscheinautomaten und Parkuhren der Stadt Offenbach am Main (Parkgebührenordnung)“ wird beschlossen.
Begründung:
Die seitherige Parkgebührenordnung wurde ausweislich der Einleitung als Satzung beschlossen, auch wenn dies so nicht aus der Überschrift hervorgeht. Satzungen zur Regelung von Parkgebühren sind nach aktueller Rechtsprechung des BVerwG allerdings unzulässig (vgl. BVerwG (9. Senat), Urteil vom 13.06.2023 – 9 CN 2.22). Die derzeitig noch gültige Parkgebührenordnung ist daher in ihrer jetzigen Form aufzuheben.
In einer anderen, gelichzeitig eingebrachten Magistratsvorlage wird eine neue Rechtsverordnung beschlossen.
Anlagen:
Anlage 1: Aufhebungssatzung Parkgebührenordnung
Anlage 2: Freigabevermerk durch Rechtsamt
Hinweis: Der Antrag sowie die Anlagen werden den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.