Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2021 - 2026

2021-26/DS-I(A)0713Ausgegeben am 18.06.2024

Eing. Dat. 17.06.2024

 

 

 

 

 

SEM Bieber-Waldhof einfrieren, bis die Finanzierung geklärt ist

Antrag Ofa vom 17.06.2024

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme zur Wohnbaulandentwicklung im Planungsbereich „Bieber Waldhof West“, wird so lange eingefroren, bis die Finanzierung geklärt ist.

 

 

Begründung:

 

Im Haushaltsansatz für das Investitionsprogramm stehen für die Investitionsmaßnahme-Nr. 0901060500602201 (Nachhaltiges Wohnumfeld Bieber Waldhof West) 1,5 Mio € in 2024 und 1,5 Mio € in 2025. Jetzt erhalten die Eigentümer aber Angebote von der Stadt zu 225 Euro pro m2. Damit ergibt sich ein Finanzierungsbedarf für den Grundstückerwerb von ca. 30 bis 35 Mio. Euro, der also weit über der im Investitionsprogramm veranschlagten Summe stehen. Bevor die Stadt Kaufangebote abgibt, sollte diese Finanzierung erst geklärt sein.

 

Eine Voraussetzung für die Festlegung des Bereichs, in dem eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme durchgeführt werden soll, ist nach *§ 165 Abs. 3 Nr. 4 BauGB die Gewährleistung einer zügigen Durchführung der Maßnahme innerhalb eines absehbaren Zeitraums. Solange aber die Finanzierung noch unklar ist, ist auch der Zeitraum nicht absehbar.

 

* redaktionell geändert

 

Hinweis: Der Antrag wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.