Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2021 - 2026
2021-26/DS-I(A)0734Ausgegeben am 15.08.2024
Eing. Dat. 08.08.2024
Grundstücksverkauf Rheinstraße 27, 79801 Hohentengen
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2024-277 (Dez. I, Amt 80) vom 07.08.2024
Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:
1. Die Stadt Offenbach am Main veräußert die Grundstücke Grundbuch von Hohentengen Nr. 3232 = 1.547 m² und Nr. 3233/1 = 1.055 m² (Rheinstraße 27 in 79801 Hohentengen) an den in der Anlage genannten Käufer zu folgenden wesentlichen Bedingungen:
2. Der Kaufpreis beträgt 205.600 EUR. Die Vereinnahmung erfolgt auf einem noch anzulegenden Verwahrgeldkonto im Produkt 04020200 des Haus der Stadtgeschichte.
3. Die Kosten des Kaufvertrages und seiner Durchführung sowie die Grunderwerbsteuer werden von dem Käufer getragen.
4. Auf die Eintragung eines dinglichen Vorkaufsrechts für die Stadt Offenbach am Main wird verzichtet.
5. Die Grundstücksübertragung erfolgt ohne jegliche Haftung für den Untergrund und die Bodenbeschaffenheit einschließlich evtl. Altlasten.
Begründung:
Der Magistrat hat mit Beschluss vom 22.03.2023 eine Erbschaft angenommen. Teil der Erbmasse ist u.a. das vorgenannte Grundstück. Es gab hierfür mehrere Interessenten. Der in der Anlage genannte Käufer hat das höchste Gebot abgegeben, welches über dem ermittelten Verkehrswert liegt.
Auf die Eintragung eines Vorkaufsrechts wird verzichtet, da sich das Grundstück außerhalb Offenbachs befindet.
Der Käufer ist mit dem vorgenannten Kaufpreis und den sonstigen im Antrag genannten Bedingungen und Modalitäten einverstanden.
Bezüglich der Verbuchung des Verkaufserlöses im Haushalt über ein Verwahrgeldkonto steht die Kämmerei im Austausch mit dem Revisionsamt. Hier können sich noch Änderungen nach Rücksprache mit den Kolleginnen und Kollegen ergeben.
Anlagen:
Lageplan
Nichtöffentliche Anlage
Klimarelevanzprüfung
Hinweis: Der Antrag sowie die öffentlichen Anlagen werden den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.
Die nichtöffentliche Anlage erhalten die Stadtverordneten und Fraktionen per Cloud.