Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2021 - 2026

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2021-26/DS-I(A)0747Ausgegeben am 22.08.2024

Eing. Dat. 22.08.2024

 

 

 

 

 

Sozialer Zusammenhalt (ehem. HEGISS) Südliche Innenstadt / Senefelderquartier hier: Projektbeschluss über die Planung und Durchführung des Reallaborvorhabens „Lebenswerte und sozial-gerecht gestaltete städtische Quartiere der Mobilitätswende“ im Rahmen des Förderprojekts transform-R

Antrag Magistratsvorlage Nr. 2024-296 (Dez. II und IV, Ämter 82 und 60) vom 21.08.2024

 

 

Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:

 

1.         Der Durchführung des Reallaborvorhabens auf Basis der bisherigen Planung (Anlage 1) wird zugestimmt.

 

2.         Zur Klärung der Schnittstellen sowie zur Festlegung der Aufgaben und Pflichten im Rahmen des Vorhabens wird ein Kooperationsvertrag (Anlage 2) zwischen der Stadt Offenbach am Main, dem Regionalverband Rhein-Main sowie der Goethe Universität Frankfurt am Main abgeschlossen.

 

3.         Für Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit, Zuschüsse zu investiven Maßnahmen sowie zur Aktivierung der Zivilgesellschaft und Steuerung der Umsetzungsphase stehen Mittel in Höhe von insgesamt 50.000,00 € auf dem Produktkonto 09010600.6179000360 „HEGISS 2 – Innenstadt südlich der Bahn“ wie folgt zur Verfügung:

 

          Haushaltsmittel 2025:              30.000,00 €
Haushaltsmittel 2026:              20.000,00 €
Gesamt:                                     50.000,00 €

 

 

Begründung:

 

Zu 1.:

Auf Einladung des Regionalverbands FrankfurtRheinMain hat die Stadt Offenbach seit Oktober 2023 an der konzeptionellen Erarbeitung des durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderten Projekts transform-R teilgenommen. Dieses hat das übergeordnete Ziel, die Energie- und Mobilitätswende voranzutreiben (https://www.klimaenergie-frm.de/transformr/). In vier unterschiedlichen Handlungsfeldern („Reallabore“) sollen Kommunen und andere Akteure Maßnahmen erproben, die Impulse zur Erlangung der jeweiligen Ziele liefern können. In Zusammenarbeit mit dem Amt für Mobilität (Amt 82), dem Amt für Planen und Bauen (Amt 60) und des damaligen Quartiersmanagements südliche Innenstadt wurde eine Projektskizze entwickelt, mit der Offenbach als Modellkommune ausgewählt wurde und am Reallabor „Lebenswerte und sozial-gerecht gestaltete Quartiere“ teilnehmen soll.

 

In einer einjährigen Umsetzungsphase sollen konkrete Maßnahmen erprobt werden, die zu einer Stärkung des Rad- und Fußverkehrs sowie einer Reduzierung des individualisierten Individualverkehrs (MIV) beitragen. Gleichzeitig soll die soziale, klimatische und ökologische Quartierfsfunktion gestärkt und als Auswirkung eines veränderten Verkehrsverhaltens erlebbar gemacht werden.

 

Der Schwerpunkt des Projektgebiets wurde rund um den Offenbacher Hauptbahnhof auf das Senefelderquartier gesetzt. Hier kann das Forschungsprojekt an die Ziele des Städtebauförderprogramms Sozialer Zusammenhalt Südliche Innenstadt sowie den Verkehrsentwicklungsplan 2035 (Maßnahmen A2 – Steigerung der Aufenthaltsqualität im öffentlichen Straßenraum sowie E5 – Etablierung der Fahrradstraßen im Gesamtsystem) andocken.

 

Zu 2.:

Die grundsätzliche Bereitschaft zur Mitwirkung im Reallabor wurde bereits im Rahmen einer unverbindlichen Absichtserklärung geäußert. Zur verbindlichen Zusage zur Teilnahme soll nun ein Kooperationsvertrag zwischen dem Regionalverband, der Goethe Universität Frankfurt am Main als wissenschaftlicher und koordinierender Begleitungsstelle und der Stadt Offenbach am Main abgeschlossen werden. In diesem werden die Aufgaben und Pflichten der einzelnen Kooperationspartner geregelt, darunter unter anderem die Kostenübernahme der zur Vorbereitung und Evaluierung der Maßnahmen notwendigen verkehrlichen Untersuchungen und Anwohner- sowie Nutzerbefragungen durch den Regionalverband.

 

Zu 3.:

Ein Großteil der zu erwartenden Kosten wird durch den Regionalverband übernommen und durch Fördermittel des Bundes refinanziert. Für die darüber hinaus gehenden Kosten wird ein städtischer Anteil von 50.000,00 € geschätzt. Damit finanziert werden sollen insbesondere Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit und Aktivierung von zivilgesellschaftlichem Engagement, Zuschüsse zu temporären baulichen Maßnahmen und Veranstaltungen sowie eine externe Begleitung und Steuerung der Aktionen.

 

Zur anteiligen Refinanzierung sollen Mittel des Großen Frankfurter Bogens beantragt werden. Zu prüfen ist zudem der Einsatz von Städtebaufördermitteln und ggf. weiterer Refinanzierungsmöglichkeiten.

 

Der Masterplan Offenbach verfolgt das Ziel, einen strategischen Rahmen für die Stadtentwicklung zu schaffen. Mit dem Masterplan wurde ein Instrumentarium geschaffen, das die Zukunft von Offenbach am Main als bedeutendem Wirtschafts- und Wohnstandort in der Metropolregion FrankfurtRheinMain gestaltet. In gleichberechtigter Abwägung der Vielzahl der Belange wurde ein Konsens geschaffen mit der Wirkung, dass die Handlungsstränge der vielfältigen Akteure in der Stadtentwicklung auf gemeinsame Ziele ausgerichtet wurden.

 

Dieses Projekt ist Bestandteil des im Masterplan 2030 benannten Schlüsselprojekts:

Anlagen:

1. Vorhabenskizze

2. Entwurf Kooperationsvertrag (nichtöffentlich)

3. Klimarelevanzprüfung

 

Hinweis: Der Antrag sowie die öffentlichen Anlagen werden den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.

 

Die nichtöffentliche Anlage erhalten die Stadtverordneten und Fraktionen per Cloud.