Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2021 - 2026

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2021-26/DS-I(A)0838Ausgegeben am 06.03.2025

Eing. Dat. 06.03.2025

 

 

 

 

 

Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Offenbach am Main

Antrag Magistratsvorlage Nr. 2025-070 (Dez. I, Amt 10) vom 05.03.2025

 

 

Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:

 

Der in der Anlage 1 beigefügten Satzung zur Änderung der Hauptsatzung wird

zugestimmt.

 

 

Begründung:

 

Am 20.05.2021 (2021-26/DS-I(A)0014) hat die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, für die Ausländerbeiratswahl auch die Briefwahl zuzulassen.

 

Durch den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung ergibt sich die Notwendigkeit einer Anpassung bzw. Ergänzung des entsprechenden Paragraphen der Hauptsatzung der Stadt Offenbach am Main.

 

Die Vorlage wird im Wege des Nachtrags *(in den Magistrat) eingebracht, da die Abstimmungsgespräche nicht bis zum regulären Abgabetermin abgeschlossen werden konnten.

 

Anlagen:

Anlage 1: Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Offenbach am Main

Anlage 2: Synopse

Anlage 3: Stellungnahme des Rechtsamtes

Anlage 4: Klimarelevanzprüfung

 

Hinweis: Der Antrag sowie die Anlagen werden den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.