Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2021 - 2026

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2021-26/DS-I(A)0027                                                         Ausgegeben am 10.06.2021

                                                                                               Eing. Dat. 20.05.2021

 

 

 

 

 

Austausch Steuergerät und Aufrüstung Detektion an Lichtsignalanlage K 105 – Rhönstraße / Goerdelerstraße im Zuge der Umsetzung des Masterplans NOx-Minderung

hier: Projekt- und Vergabebeschluss

Antrag Magistratsvorlage Nr. 2021-147 (Dez. IV, Amt 60) vom 19.05.2021

 

 

Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:

 

1.     Dem Austausch des Steuergeräts der Lichtsignalanlage K 105 – Rhönstraße / Goerdelerstraße nach dem von der Energienetze Offenbach GmbH (ENO), Andréstraße 71, 63067 Offenbach am Main, abgegebenen Angebot, abschließend mit 121.500,00 €, wird zugestimmt.

 

2.     Die erforderlichen Finanzmittel werden bei dem Produktkonto 12010100.0960000060, Investitionsnummer 1201010900601803 „Masterplan NOx – Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“, PN 1017, wie folgt bereitgestellt:

 

Haushaltsmittel 2020 und früher:                                                     121.500,00 €

 

3.    Die Finanzierung ist wie folgt vorgesehen:

Fördermittel nach BMVI (Bundesministerium für Verkehr

und digitale Infrastruktur) – Digitalisierung kommunaler

Verkehrssysteme,

Produktkonto 12010100.3600000060:                                            55.000,00 €
Kreditmarktmittel:                                                                                 66.500,00 €
Gesamt:                                                                                              121.500,00 €

 

4.     Für die Vergabe dieser Arbeiten an die ENO GmbH wird die erforderliche Zuschlagsgenehmigung erteilt.

 

 

Begründung:

 

Bei dem Steuergerät dieser Lichtsignalanlage handelt es sich um die mittlerweile veraltete Geräte-Generation vom Typ MS. Da dieser Gerätetyp vom Hersteller abgekündigt wurde, ist die Ersatzteilbeschaffung nicht mehr möglich. Dementsprechend muss bei Schäden / Reparaturen auf die Lagerhaltung der ENO zurückgegriffen werden, welche unter diesen Umständen bereits einen kritischen Lagerbestand gemeldet hat. Zudem ist eine Änderung der Signalsicherung nur noch eingeschränkt möglich, was bei den in den nächsten Jahren notwendigen Änderungen an der Signalisierung, die im Rahmen des Projekts „Umsetzung Masterplan NOx“ und im Zuge der Baumaßnahmen zur Erschließung des neuen Quartiers (Quartier 4.0) erforderlich sind, äußerst problematisch wird.

 

Um weiterhin einen sicheren Betrieb zu gewährleisten, wozu die Stadt Offenbach im Rahmen der Wahrnehmung ihrer Verkehrssicherungspflicht verpflichtet ist, soll das Steuergerät gegen die aktuelle Steuergeräte-Generation ausgetauscht werden. Im Rahmen des Austauschs wird die Signalisierung vorschriftsgemäß den aktuellen Richtlinien angepasst. Darüber hinaus werden die veralteten Detektionseinrichtungen dem aktuellen Stand der Technik entsprechend nachgerüstet.

 

Die Projektsumme ergibt sich aus der Angebotssumme (110.008,03 €) zzgl. eines Aufschlags für Unvorhergesehenes (ca. 10 %) von insgesamt 121.500,00 € inkl. MwSt. Die Wartungskosten ändern sich gegenüber dem heutigen Steuergerät nicht.

 

Im Rahmen des Projekts Masterplan NOx wird die Maßnahme mit voraussichtlich 55.000,00 € gefördert.

 

Die Haushaltsmittelbereitstellung erfolgt entsprechend dem Antragstenor.

 

Hinweis: Der Antrag wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.