Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2021 - 2026

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2021-26/DS-I(A)0078                                                         Ausgegeben am 24.08.2021

                                                                                               Eing. Dat. 29.07.2021

 

 

 

 

 

Gigabitregion FrankfurtRheinMain GmbH

hier: Eintritt neuer Gesellschafter

Antrag Magistratsvorlage Nr. 2021-219 (Dez. I, Amt 20) vom 28.07.2021

 

 

Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:

 

Eintritt neuer Gesellschafter

 

Dem Eintritt der Gebietskörperschaften Kreis Bergstraße, Kreis Offenbach, Stadt Frankfurt und Landeshauptstadt Wiesbaden in die Gigabitregion FrankfurtRheinMain GmbH zum jeweils nächstmöglichen Zeitpunkt wird zugestimmt.

 

Der Eintritt erfolgt durch Übernahme eines Geschäftsanteils in Höhe von 3.900,00 Euro je neuem Gesellschafter im Wege einer entsprechenden Kapitalerhöhung zum Zweck der Aufnahme neuer Gesellschafter. Mit den beitretenden Gesellschaftern wird ein Übernahmevertrag zur Übernahme neuer Geschäftsanteile abgeschlossen. Der Beitritt bedarf der notariellen Beurkundung.

 

 

Begründung:

 

Die Gigabitregion FrankfurtRheinMain GmbH wurde in 2021 gegründet (Stadtverordnetenbeschluss 2016-21/DS I(A)0913). Die Stadt Offenbach am Main hält derzeit 7,69 % des Stammkapitals der Gigabitregion FrankfurtRheinMain GmbH. Die finanzielle Beteiligung der Stadt Offenbach am Main am laufenden Geschäftsbetrieb der Gesellschaft beträgt im Gründungsjahr 2021 70.000,00 €.

 

Es ergeben sich seitens des Gesellschafters Stadt Offenbach am Main keine Anhaltspunkte, dem Sachverhalt nicht zuzustimmen.

 

Die Zuständigkeit der Stadtverordnetenversammlung ergibt sich aus § 51 Nr. 11 HGO.

 

Hinweis: Der Antrag wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.