Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2021 - 2026

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2021-26/DS-I(A)0081                                                         Ausgegeben am 24.08.2021

                                                                                               Eing. Dat. 13.08.2021

 

 

 

 

 

Corona-Maßnahmen des Verwaltungsstabes in der Stadtverordnetenversammlung beschließen!

Antrag AfD vom 13.08.2021

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Dem Magistrat wird aufgegeben, sich alle seitens des Verwaltungsstabes der Stadt Offenbach im Zusammenhang mit Corona beschlossenen Maßnahmen durch ein Votum der Stadtverordnetenversammlung bestätigen zu lassen.

 

 

Begründung:

 

Der Verwaltungsstab der Stadt Offenbach trifft sich seit Beginn der sogenannten „Corona-Pandemie“ in regelmäßigen Abständen und beschließt einseitig Maßnahmen, die erhebliche Eingriffe in grundgesetzlich verbriefte Rechte aller Einwohner der Stadt darstellen und diese Rechte einschränken oder gar völlig außer Kraft setzen, ohne ein entsprechendes Votum der Stadtverordnetenversammlung einzuholen.

 

Die „Politik der Regierung per Verordnung“ (Allgemeinverfügung) muss endlich beendet werden. Zur Pandemiebekämpfung notwendige Maßnahmen sind demokratisch zu beschließen.

 

Hinweis: Der Antrag wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.