Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2021 - 2026

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2021-26/DS-I(A)0111                                                         Ausgegeben am 21.09.2021

                                                                                               Eing. Dat. 20.09.2021

 

 

 

 

 

Bußgelder für illegale Müllentsorgung erhöhen

Antrag FREIE WÄHLER vom 20.09.2021

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird beauftragt, den „Verwarnungs- und Bußgeldkatalog zur Allgemeinen Gefahrenabwehr und Sauberkeit der Stadt Offenbach am Main“ zu überarbeiten:

 

      II. Abfall, Müll und Hundekot

Alle Bußgelder werden um 100% bzw. auf das Maximum des gesetzlich Machbaren erhöht.

 

 

Begründung:

 

Um gegen die immer häufiger auftretenden Verstöße vorgehen zu können, sind Schilder und nettes Zureden nicht mehr ausreichend. Viel mehr müssen die jenigen zur Rechenschaft gezogen werden, die diese Verstöße verursachen. Ein Lerneffekt ist voraussichtlich nur zu erzielen, wenn es im Portemonaie des Betroffenen wehtut.

Des weiteren ist davon auszugehen, dass hohe Bußgelder zumindest zum Teil einen Abschreckungseffekt haben.

 

Hinweis: Der Antrag wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.