Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2021 - 2026

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2021-26/DS-I(A)0113                                                         Ausgegeben am 23.09.2021

                                                                                               Eing. Dat. 23.09.2021

 

 

Betriebskommission des Eigenbetriebs Stadt Offenbach a. M. (ESO) – Kommunale Dienstleistungen

Antrag Magistratsvorlage Nr. 2021-283 (Dez. I, Amt 10) vom 22.09.2021

 

 

Der Magistrat beantragt, *dass die Stadtverordnetenversammlung

 

auf Vorschlag des Personalrates des

Eigenbetriebes Stadt Offenbach a. M. (ESO) – Kommunale Dienstleistungen

 

Herrn Marco Bambach       und

Frau Jessica Winter            zu Mitgliedern sowie

 

Herrn Manfred Scheid        und

Frau Barbara Link   zu stellvertretenden Mitgliedern

 

der Betriebskommission Eigenbetrieb Stadt Offenbach a. M. (ESO) – Kommunale Dienstleistungen wählt.

 

Nachrichtlich: Der Magistrat hat in seiner Sitzung am 22.09.2021 beschlossen, die gewählten Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder zu berufen.

 

* redaktionell geändert

 

 

Begründung:

 

Nach den zwischenzeitlich durchgeführten Personalratswahlen schlägt der Personalrat für die Dauer seiner Wahlperiode die o. g. Personalratsmitglieder zur Wahl in die Betriebskommission des Eigenbetriebs Stadt Offenbach a. M. (ESO) – Kommunale Dienstleistungen vor.

 

Gemäß § 6 Abs. 2 Ziffer 3 Eigenbetriebsgesetz werden zwei Mitglieder des Personalrates des Eigenbetriebes, auf dessen Vorschlag von der Gemeindevertretung nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl für die Dauer der Wahlzeit des Personalrates gewählt.

 

Nach § 6 Abs. 1 der Betriebssatzung des Eigenbetriebes sind für die Mitglieder der Betriebskommission auch Vertreter zu wählen. Die Berufung der Mitglieder und Stellvertreter erfolgt durch den Magistrat.

 

Hinweis: Der Antrag wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.