Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2021 - 2026

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2021-26/DS-I(A)0118                                                         Ausgegeben am 23.09.2021

                                                                                               Eing. Dat. 23.09.2021

 

 

 

 

 

Holzkontor Darmstadt-Dieburg-Offenbach AöR – Satzungsänderungen

Antrag Magistratsvorlage Nr. 2021-290 (Dez. I, Amt 80) vom 22.09.2021

 

 

Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:

 

Die Anstaltssatzung der Holzkontor Darmstadt-Dieburg-Offenbach AöR wird inklusive der zuletzt erfolgten Änderungen beschlossen. Dies beinhaltet ausdrücklich die Aufnahme der genannten Kommunen als neue Anstaltsträgerinnen sowie die entsprechende Anpassung der Stammkapitaleinlage. Die Satzung umfasst nach erfolgten Anpassungen den in der Anlage genannten Wortlaut.

 

Die Vermarktung von Rundholz für Dritte wird ermöglicht, sofern die Leistungserbringung am Gesamtumsatz der AöR nur einen untergeordneten Teil einnimmt.

 

 

Begründung:

 

Mit Beschluss vom 05.11.2020 hat die Stadtverordnetenversammlung den Beitritt der Stadt Offenbach zur Holzkontor Darmstadt-Dieburg-Offenbach AöR beschlossen.

 

Im Zusammenhang mit diversen Satzungsänderungen hat das Regierungspräsidium Darmstadt gefordert, dass sämtliche Gründungskommunen sowie die neu hinzugekommenen Kommunen (Bruchköbel, Hanau, Maintal, Offenbach a. M. und Schöneck) hierzu inhaltlich gleiche Beschlüsse fassen und diese im Anschluss veröffentlicht werden.

Anlage:

Anstaltssatzung

 

Hinweis: Der Antrag sowie die Anlage werden den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.