Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2021 - 2026


2021-26/DS-I(A)0278Ausgegeben am 25.05.2022

Eing. Dat. 25.05.2022

 

 

 

 

 

Cybersicherheit in der Stadt Offenbach

Antrag SPD, B´90/Die Grünen und FDP vom 05.05.2022

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1.    Der Magistrat soll zur Reduktion die Risiken und Folgen eines Cyberangriffs ein Informationssicherheitskonzept auf Basis BSI Grundschutz („IT-Grundschutzprofil Basis-Absicherung Kommunalverwaltung“) vorlegen. Dieses soll die Kernverwaltung mit allen Bereichen der kritischen Infrastruktur umfassen sowie den Stadtkonzern und die Eigenbetriebe. Dabei ist zu prüfen und zu berichten, ob ein offizielles Audit „ISO 27001 Zertifizierung“ angestrebt werden soll und welche Kosten damit verbunden wären.

 

2.    Hierzu legt der Magistrat dem Haupt-, Finanz-, Digitalisierungs- und Beteiligungsausschusses jährlich in nichtöffentlicher Sitzung den Sachstand vor.

 

3.    Der Magistrat wird des Weiteren beauftragt zu prüfen, ob Landesmittel (z.B. über die ekom21) für dieses Vorhaben genutzt werden können und diese dann auch zu beantragen.

 

 

Begründung:

 

Die kommunale Verwaltung verarbeitet mittels moderner Informationstechnik eine Vielzahl von Daten sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch verwaltungsinterne Abläufe betreffend. Staatliche und kommunale Einrichtungen und Institutionen werden jedoch immer häufiger das Ziel von Angreifern, die versuchen die Daten entweder zu stehlen oder zu verschlüsseln. Folgen dieser Angriffe sind nicht selten Kosten im Millionenbereich, der Vertrauensverlust der Bürger und eben auch die Missbrauchsgefahr der entwendeten Daten. Der öffentliche Dienst ist vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zwar nicht als kritische Infrastruktur im Rahmen des IT-Sicherheitsgesetzes 2.0 definiert worden, gleichwohl ist eine Kommunalverwaltung mit funktionierenden IT-Systemen unabdingbar.

 

Hinweis: Der Antrag wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.