Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2021 - 2026


2021-26/DS-I(A)0279Ausgegeben am 31.05.2022

Eing. Dat. 31.05.2022

 

 

Behindertengerechte öffentliche Toiletten

Antrag CDU vom 31.05.2022

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird beauftragt:

 

  1. Zu prüfen und innerhalb von 3 Monaten zu berichten, ob das System „Die nette Toilette“ bei der Gastronomie, Einzelhandel und anderen Einrichtungen zur Verbesserung der Bereitstellung von barrierefreien sanitären Einrichtungen für die Öffentlichkeit beitragen kann. Die Kosten der geplanten Maßnahme sind darzustellen.

 

  1. Sicherzustellen, dass bei städtischen Festen behindertengerechte Toiletten bereitgestellt werden und barrierefrei zugänglich sind.

 

 

Begründung:

 

Zu 1 und 2:

 

Das Angebot an öffentlichen Toiletten in der Offenbacher Innenstadt ist unbestritten sehr überschaubar. Dies gilt vor allem außerhalb der üblichen Geschäftszeiten, wenn die öffentliche Toilette im Rathaus oder etwa im Komm-Center nicht zur Verfügung stehen. Viele Menschen halten sich dann aber dennoch im Innenstadtbereich auf. Besonders für bewegungseingeschränkte Menschen ist es dann schwierig, insbesondere eine barrierefreie Toilette zu finden. Gewiss kann ein entsprechendes Konzept im Rahmen des Zukunftskonzepts Innenstadt neu gedacht und mit den Schlüsselprojekten realisiert werden. Bis dahin sollte aber eine zeitnahe Lösung angeboten werden, die auch später ggf. noch ergänzend beibehalten werden könnte.  

 

Das System „Nette Toilette“ Die nette Toilette (die-nette-toilette.de) stellt hierbei eine gute Möglichkeit dar, behindertengerechte private Toiletten zur Verfügung zu stellen, um das Angebot insgesamt zu erweitern.

 

Zu diesem Zweck sollte angestrebt werden zusätzliche Unterstützung für diese Aktion zu organisieren, etwa durch die Einbindung weiterer Organisationen und Initiativen, wie der Einzelhandelsverband, der Hotel- und Gaststättenverband, der Verein „Offenbach offensiv“ u. ä. Gerade für Kommunen mit angespannter Finanzlage kann so zeitnah und ohne erhebliche Investitionskosten eine flächendeckende Lösung erreicht werden.

 

Hinweis: Der Antrag wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.