Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2006 - 2011

-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Drucksachen-Abteilung I (A)                                               Ausgegeben am 11.11.2008

                                                                                               Eing. Dat. 06.11.2008

 

Nr. 359

 

 

 

Aktualisierung des Altstandortkatasters
hier: Projektbeschluss
Antrag Magistratsvorlage Nr. 392/08 vom 05.11.2008 (Dez. II), DS I (A) 359


Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:

1. Das Altstandortkataster der Stadt Offenbach am Main ist durch Überprüfung von
    Verdachtsflächen zu aktualisieren. Der Magistrat wird beauftragt die erforderlichen
    Schritte einzuleiten.

2. Die Projektkosten belaufen sich nach derzeitiger Kostenschätzung auf rund
    165.300 EURO. Diese wurden vom Land Hessen und dem städtischen Revisions-
    amt als ausreichende Kostenermittlung für das Projekt anerkannt. Die Maßnahme
    wird vom Land Hessen zu 100% gefördert.

3. Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt über das Untersachkonto 11300.94020
    „Altlastensanierung“, Sachkonto 84285200 „Auszahlung für Baumaßnahmen“,
    Projekt-Nr. 331140000000 „Maßnahmen im Umweltbereich“, Produkt 14.01.01
    „Umweltdienstleistungen“ und ist wie folgt vorgesehen:

    Haushaltsplan 2008:                                         130.000 EURO
    Haushaltsplan 2009:                                           35.300 EURO

    ------------------------------------------------------------------------------
                                                                                165.300 EURO

    Die per Zuwendungsbescheid zugesicherten Fördermittel werden über Untersach-
    konto 11300.36100 „Zuwendungen des Landes“, Sachkonto 82081100 „Einzah-
    lungen aus Investitionszuweisungen vom Land“, Projekt-Nr. 331140000000 „Maß-
    nahmen im Umweltbereich“, Produkt 14.01.01 „Umweltdienstleistungen“ wie folgt
    vereinnahmt:

    Haushaltsplan 2008:                                         104.000 EURO
    Haushaltsplan 2009:                                           61.300 EURO
    -----------------------------------------------------------------------------
                                                                                165.300 EURO



Begründung:

 

Die Stadt Offenbach am Main hat bereits im Jahr 1992 die Gewerbekarteikarten, Gewerbetagebücher sowie Branchenverzeichnisse und Telefonbücher nach ehemaligen Gewerbeanmeldungen mit dem Verdacht einer Umweltbeeinflussung ausgewertet. Seit diesem Zeitpunkt findet eine jährliche Aktualisierung der neu hinzugekommenen Betriebe statt. Aktuell handelt es sich um 5.889 Flächen.

 

Aufgrund der herausragenden Bedeutung dieses Katasters für die Bauleitplanung, Baugenehmigungsverfahren sowie als Dienstleistung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt setzten wir den Vorschlag des Hessischen Landesamtes für Umwelt und Geologie um, eine qualitative Aufwertung der Daten durch die beprobungslose Einzelfallrecherche schrittweise vorzunehmen. Dafür wurde eine Gewichtung vorgenommen und die Flächen in Kontingente von 1 bis 8 eingeordnet.

 

Nach dem in den letzten Jahren die Stufen 1-4 im Wege der Einzelfallrecherche
überprüft wurden und die Qualität der Daten damit erheblich gesteigert werden
konnte, sollen nunmehr die noch ausstehenden Stufen 5-8 „in einem Stück angegangen“ werden. Zu untersuchen sind dabei ca. 3.600 Flächen. Die Kosten hierfür werden nach den Erfahrungen der Vergangenheit und einem vorliegenden Angebot der Fa. UMGIS aus Darmstadt, die in der Vergangenheit unser Altstandortkataster betreut hat, auf ca. 165.300 EURO geschätzt.

 

Die neuen Altlastenfinanzierungsrichtlinien (mit Geltung ab 26. Juni 2007) sehen erstmals solche Katasteraktualisierungen als förderfähig an. Einem entsprechenden Förderantrag der Stadt Offenbach wurde mit Zuwendungsbescheid des Regierungspräsidiums in Darmstadt vom 8. Juli 2008 stattgegeben. Eine Förderung der Maßnahmen in Höhe von 165.300 EURO wurde festgelegt. Damit wird auch die Kostenschätzung als realistisch anerkannt. Das städtische Revisionsamt hat ebenfalls keine Bedenken, die Projektkosten wie geschätzt anzunehmen und hat eine entsprechende Stellungnahme abgegeben.

 

Für die Vorfinanzierung des Auftrages stehen die o.a. Haushaltsmittel zur Verfügung. Im Nachtragshaushaltsplan 2009 ist die Erhöhung des Einnahmeansatzes wie beschrieben vorzunehmen.

 

Die Finanzierung der geförderten Maßnahmen ist sichergestellt. Parallel zum Projektfortschritt werden die festgelegten Landesmittel abgerufen.

 

Eine öffentliche Ausschreibung der Leistungen erfolgt nach Beschlussfassung.