Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2006 - 2011

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Drucksachen-Abteilung I (A)                                               Ausgegeben am 11.11.2008

                                                                                               Eing. Dat. 06.11.2008

 

Nr. 363

 

 

 

Neufassung der Straßenreinigungsgebührensatzung (StrGebS) der
Stadt Offenbach am Main
Antrag Magistratsvorlage Nr. 400/08 (Dez. IV, ESO) vom 05.11.2008, DS I (A) 363


Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung die als Anlage beigefügte 1. Änderungssat­zung der Straßenreinigungsgebührensatzung (StrGebS) der Stadt Offenbach am Main beschließt.


Begründung:

Eine Überprüfung der Straßenreinigungssatzung, verbunden mit dem Vorschlag einer teilweisen Neueinstufung von Straßenabschnitten, hat stattgefunden. Über die Neueinstufung von Straßenabschnitten hinausgehend wird zudem vorgeschlagen, folgende zwei neue Reinigungsklassen einzuführen:

-     Reinigungsklasse 7
7*wöchentliche Gehweg- und Fahrbahnreinigung im Bereich der Fußgängerzone „Innenstadt“

-     Reinigungsklasse 8
4*wöchentliche Gehweg- und Fahrbahnreinigung vorwiegend im innerstädtischen Bereich

Die Gebühr pro lfd. Meter bleibt bei dieser Anpassung unverändert, es wird lediglich der Bezug auf die Reinigungsklassen aktualisiert und die Höhe der Gebühr für die Neuen Reinigungsklassen 4 und 7 ausgewiesen.

Anlagen:

-          1. Änderungssatzung der Straßenreinigungsgebührensatzung der Stadt  
    Offenbach a. M.

-              Synopse