Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2006 - 2011

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Drucksachen-Abteilung I (A)                                               Ausgegeben am 20.11.2008

                                                                                               Eing. Dat. 20.11.2008

 

Nr. 370

 

 

Haltestellenkonzept der Stadt Offenbach am Main, 2. Bauabschnitt
hier: Bereitstellung zusätzlicher Mittel
Antrag Magistratsvorlage Nr. 416/08 (Dez. I, Amt 60) vom 19.11.2008, DS I (A) 370


Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:

1. Zur Umsetzung des Haltestellenkonzeptes (2. Bauabschnitt) der Stadt Offenbach
    a.M. werden zusätzliche Mittel in Höhe von 50.000,00 € bereitgestellt.

2. Nach der vom Ing.-Büro Jungkunst, Mömbris, in Zusammenarbeit mit dem Amt für
    Stadtplanung und Baumanagement erstellten und vom Revisionsamt geprüften
    detaillierten Kostenberechnung erhöhen sich damit von 1.000.000,00 € auf
    nunmehr 1.050.000,00 €.

     Die erforderlichen Mittel werden bewilligt und bei dem Untersachkonto
     63000.96350 „Haltestellenumbau 2. BA“,  SK 09520000, Produkt 12.01.01,
     Projekt 601120000000 wie folgt bereitgestellt:

     Haushaltsmittel Vorjahre:                  150.000,00 €
     Haushaltsmittel 2008                         450.000,00 €
     Haushaltsmittel 2009                         450.000,00 €
     Gesamt:                                          1.050.000,00 €

3. Die jährlich anfallenden und vom Revisionsamt geprüften Folgekosten in Höhe
    von 26.585,97 € sind in den folgenden Jahren zu veranschlagen.

4. Die Unterhaltungskosten (Pflegeleistung ESO) erhöhen sich durch die Maßnahme
    um ca. 600,00 € ab dem Jahr 2009.

5. Die entsprechenden Mittel sind bei dem Untersachkonto 58000.67581
    „Grünpflege Unterhaltung, neue Maßnahmen„ SK 61650003 Produkt  13.01.01 in
    den Folgehaushaltsjahren zusätzlich bereitzustellen.

6.  Die Finanzierung der Mittel ist wie folgt vorgesehen:

     Landeszuschüsse:                   ca. 845.700,00 €
     Kreditmarktmittel.                     ca. 204.300,00 €
     Gesamt:                                      1.050.000,00 €

7.  Der Zuwendungsbescheid für die Maßnahme liegt vor.

Begründung:

 

Mit Projektbeschluss vom 07.12.2006 (DS I (A) 87) wurde die Umsetzung des Haltestellenkonzeptes, 2. Bauabschnitt, beschlossen. Der 1. Bauabschnitt des Haltestellenkonzeptes ist bereits ausgeführt.

 

Am 05.11.2008 wurde eine öffentliche Ausschreibung durchgeführt. Die vorgelegte Kostenerhöhung basiert auf den aktuellen und von Revisionsamt geprüften Ausschreibungsergebnissen sowie teilweise auf der MwSt.-Erhöhung von 16% auf 19% und der allgemeinen Kostensteigerung.

 

Die zusätzlichen Kosten in Höhe von 50.000,00 € wurden von Revisionsamt geprüft und als berechtigt anerkannt.

 

Für die laufenden Unterhaltungskosten sind in den Folgejahren ab 2009 ff. Mittel bereitzustellen.

 

Die Haushaltsmittelbereitstellung sowie die Finanzierung der Maßnahme erfolgen entsprechend dem Antragstenor.

 

Die geprüfte Kostenberechnung sowie die Folgekostenberechnung liegen im Büro der Stadtverordnetenversammlung zur Einsichtnahme aus.