Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2016 - 2021
2016-21/DS-I(A)0276Ausgegeben am 07.09.2017
Eing. Dat. 07.09.2017
Rhein-Main-Donau AG
hier: geplante Umwandlung der Rhein-Main-Donau AG in eine GmbH
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2017-297 (Dez. III, Amt 20) vom 06.09.2017
Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:
I.
Der Fortsetzung der Beteiligung an der Rhein-Main-Donau AG in der Rechtsform der GmbH wird zugestimmt.
II.
Das von Herrn Stadtkämmerer Peter Freier im Rahmen der schriftlichen Beantwortung entsprechend des vorstehenden Punktes abgegebene Votum wird nachträglich genehmigt.
Begründung:
Die Stadt Offenbach am Main ist mit einer Aktie zu einem Nennwert von ca. 510,00 € an der Rhein-Main-Donau AG beteiligt.
Mit Schreiben vom 04. August 2017 teilte die Rhein-Main-Donau AG mit, dass die Gesellschaft strukturell anders aufgestellt werden soll. Beabsichtigt ist die Umwandlung der AG in eine GmbH, ohne dass sich an der grundsätzlichen Ausgestaltung der unternehmerischen Tätigkeit der RMD etwas ändert.
Es ergeben sich seitens des Gesellschafters Stadt Offenbach keine Anhaltspunkte, dem Sachverhalt nicht zuzustimmen und die Beteiligung an der Rhein-Main-Donau AG fortzuführen.
Die Zuständigkeit der Stadtverordnetenversammlung ergibt sich aus § 51 Nr. 12 HGO.