Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2021 - 2026


2021-26/DS-I(A)0281Ausgegeben am 08.06.2022

Eing. Dat. 07.06.2022

 

 

 

 

 

Ideenplattform für Offenbach

Antrag Ofa vom 07.06.2022

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1.    Der Magistrat wird beauftragt, die Einführung einer Ideenplattform im Rahmen der ständigen Bürgerbeteiligung zu prüfen, ein Konzept hierfür zu erstellen und der Stadtverordnetenversammlung darüber zu berichten.

 

2.    Die Ideenplattform soll den Einwohnern und Einwohnerinnen der Stadt Offenbach die Möglichkeit eröffnen, eigene Themen und Vorschläge zu formulieren, diese zu bewerben, mit der Öffentlichkeit und der Stadt zu diskutieren und die Unterstützung durch andere Einwohner und Einwohnerinnen zu sammeln.

 

3.    Ab einer zu definierenden Mindestunterstützerzahl sollen diese Ideen als erfolgreich eingestuft, durch den Magistrat geprüft und das Ergebnis der Prüfung soll dem Ersteller des Vorschlags sowie der Stadtverordnetenversammlung berichtet werden.

 

4.    Die Kosten und der Personalaufwand für die Erstellung und Betreuung eines solchen Konzepts sind zu ermitteln und der Stadtverordnetenversammlung zu berichten.

 

5.    Der Magistrat wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung einen Zeitrahmen zur Prüfung und Berichterstattung zu benennen. Über den Stand der Erarbeitung des Konzepts ist bis zur endgültigen Vorlage mindestens halbjährlich zu berichten.

 

 

Begründung:

 

Das Konzept einer Ideenplattform soll eine Ergänzung der bestehenden Bürgerbeteiligung im Rahmen von beschlossenen Maßnahmen und Projekten der Stadt darstellen. Als permanente Beteiligungsplattform soll den Menschen in Offenbach die Möglichkeit gegeben werden, eigene Ideen und Projekte einzubringen und mit der Öffentlichkeit zu diskutieren.

 

Eine öffentliche Diskussion soll Unterstützer aus der Stadt sammeln. Ab einer zu definierenden Mindestanzahl von Unterstützern (Quorum) soll die Stadt sich verpflichten, die Vorschläge offiziell zu prüfen, ggf. zu konzeptionieren und der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen. Selbstverständlich kann der Magistrat alle Ideen aufgreifen, auch wenn diese nicht ausreichend Unterstützer gefunden haben, jedoch thematisch interessante Ideen weiterverfolgt werden sollen.

 

In Offenbach besteht bereits eine Plattform zur Beteiligung: die Webseite https://mitreden.offenbach.de/.

 

Das „Mitreden Offenbach“ ist noch nicht sehr gut auf der Webseite der Stadt beworben. Auf dieser Seite sind bzw. waren die offiziellen Beteiligungsverfahren erreichbar. Ebenso ist hier der Mängelmelder nutzbar.

 

Diese Webseite kann durch eine Ideenplattform ergänzt werden und die bestehenden Komponenten der Bürgerbeteiligung („Beteiligung an offiziellen Verfahren“ und „Mängelmeldung“) um eine Komponente „Einwohnerideen“ ergänzt werden.

 

Das Beispiel der Ideenplattform der Stadt Frankfurt am Main zeigt, wie eine solche Beteiligung aussehen kann.

 

Nach Recherche und Diskussion mit dem Unternehmen, dass die Offenbacher Plattform https://mitreden.offenbach.de/ eingerichtet hat (Wer denkt was GmbH, Darmstadt) ist eine textbasierte Beteiligungs- / Ideenplattform (inkl. Ideen eintragen und Bewertungssystem) jederzeit einsetzbar und verfügbar. Hier würden einmalige Einrichtungskosten in Höhe von 2.500 – 6.000 € netto entstehen. Eine einmalige Erweiterung des sofort verfügbaren Systems durch technische Weiterentwicklung, Einrichtung von „Spielregeln“ wie Quorum, definierter Aktionszeitraum und Beschränkung der Unterstützung auf Einwohner Offenbachs (Adressencheck) würden Aufwendungen in Höhe von ca. 10.000,- € netto erfordern.

 

Für eine textbasierte Beteiligungs- / Ideenplattform würden laut Anbieter generell keine zusätzlichen Kosten anfallen, da die Seite mitreden.offenbach.de schon betrieben werde. Durch erweiterte Funktionalitäten könnten zusätzliche laufende Wartungskosten entstehen. Im Beschluss 2016-21/DS-I(A)0843 (Leitlinien zur Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in Offenbach) wurde die Einrichtung einer hauptamtlichen Stelle und ein jährliches Budget von 30.000 Euro eingeplant. Es ist zu prüfen, ob die zusätzliche Arbeit durch die Ideenplattform dieses Budget sprengen würde.

 

Ähnlich hohe Einrichtungs- und Betriebskosten fallen bei der in Frankfurt am Main betriebenen Ideenplattform an, die durch ein Berliner Unternehmen entwickelt und betreut wird (Polidia GmbH). Zu diesen Kosten hatte die Ofa-Fraktion Offenbach für alle in einem Gespräch mit der Geschäftsführung entsprechende Informationen erhalten.

 

Hinweis: Der Antrag wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.