Dezernat IV (Amt 32)

 

 

 

Anlage 2 zur Magistratsvorlage Nr.      

 

 

 

Satzung zur Aufhebung der Gebührenordnung für die Benutzung von Parkscheinautomaten und Parkuhren der Stadt Offenbach am Main (Parkgebührenordnung)

 

 

Das Rechtsamt erhebt gegen die Vorlage keine (formal-) rechtlichen Einwendungen.

 

 

Offenbach am Main, 29.12.2023

 

gez. Pichl

Magistratsoberrat

 

 

 

 

An Amt 10

 

Diese Stellungnahme ist zusammen mit der Magistratsvorlage über das Dezernat beim Hauptamt einzureichen.