Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 10. Oktober 2024
TOP 4
Nachtragssatzung und Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2024
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2024-335 (Dez. III, Amt 20) vom 25.09.2024,
2021-26/DS-I(A)0771
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
1. die Nachtragssatzung 2024 wird beschlossen und damit der Nachtragshaushaltsplan 2024 festgesetzt.
2. die sich aus der Nachtragssatzung 2024 und dem Nachtragshaushaltsplan 2024 ergebenden Änderungen in Finanzplanung und Investitionsprogramm werden in der Finanzplanung und im Investitionsprogramm 2024 berücksichtigt.
3. das an die Änderungen der Nachtragssatzung 2024 und Nachtragshaushaltsplan 2024 angepasste Haushaltssicherungskonzept (HSK) 2024 wird beschlossen.
Die Anlage (Nachtragssatzung mit Nachtragshaushaltsplan 2024) ist Bestandteil des Originalprotokolls.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 17.10.2024
Die stellv. Vorsteherin der Stv.-Versammlung