Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 7. Februar 2013
TOP 20
Zukünftige Nutzung des Waldschwimmbads Rosenhöhe
Antrag Magistratsvorlage Nr. 040/13 (Dez. II, Amt 52) vom 23.01.2013,
2011-16/DS-I(A)0313
Ergänzungsantrag DIE LINKE. vom 04.02.2013, 2011-16/DS-I(A)0313/1
Ergänzungsantrag SPD, B´90/Die Grünen und FW vom 06.02.2013, 2011-16/DS-I(A)0313/2
Beschlusslage:
2011-16/DS-I(A)0313 und 2011-16/DS-I(A)0313/2
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
1. Der Erste Offenbacher Schwimmclub von 1896 e.V. (EOSC) erhält im Haushaltsjahr 2013 für den Betrieb des Schwimmbads einen Zuschuss in Höhe von 570.000 Euro ggf. zuzüglich Verlustabdeckung und ab 2014 493.000 Euro ggf. zuzüglich Verlustabdeckung.
2. Ab der Sommersaison 2013 (April/Mai) ist das Waldschwimmbad Rosenhöhe nur noch im Sommer täglich von 8 bis 19.30 Uhr für die Öffentlichkeit geöffnet. In den Wintermonaten steht das Schwimmbad nur noch dem EOSC, anderen Vereinen und Schulen zur Verfügung.
3. Der Erhöhung der Eintrittspreise ab der Sommersaison 2013 um 1 Euro in allen Preiskategorien wird zugestimmt.
4. Mit Beginn der Sommersaison 2013 werden die Bahnmieten für fremde Vereine auf 20 Euro pro Trainings- und Sportstunde erhöht.
5. Der Magistrat wird beauftragt, den Vertrag zwischen der Stadt und dem EOSC vom 5. November 1993 in Bezug auf die Nutzung als öffentliches Hallenbad im Winter (§ 2 Absatz 3), die Zurverfügungstellung des Bads für die Öffentlichkeit (§ 4 Absatz 6) und die Bahnmieten für fremde Vereine (§ 5 Absatz 3) anzupassen.
6. Der Magistrat wird beauftragt, den Vorstand des EOSC zu bitten, in der Mitgliederversammlung 2013 einen Antrag auf Erhöhung der Mitgliedsbeiträge um 5 Euro pro Mitgliedsvariante (Einzel-, Familienmitgliedschaft etc.) zu stellen.
7. Für die Sanierung des 25m-Lehrschwimmerbeckens werden 140.000 Euro und für das Kleinkinderbecken 50.000 Euro in den Haushalt 2013 eingestellt (das Produktkonto wird neu eingerichtet). Der EOSC hat Anträge auf Bezuschussung der Maßnahme beim Hess. Ministerium des Innern und für Sport, dem Landessportbund Hessen sowie ggf. weiteren möglichen Geldgebern zu beantragen, um den städtischen Anteil zu verringern.
8. Nach 2 Saisons werden sowohl die Beitragsstruktur als auch die Öffnungszeiten überprüft. Die Überprüfung ist den Stadtverordneten anhand eines II(A)-Berichtes vorzulegen.
Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:
2011-16/DS-I(A)0313/1
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
2011-16/DS-I(A)0313 wird um folgenden Zusatz ergänzt:
8. Die Stadt Offenbach verpflichtet sich, in Zusammenarbeit mit dem EOSC Ausbildungsplätze zum Fachangestellten für Bäderbetriebe zur Verfügung zu stellen, um dem beschriebenen Fachkräftemangel entgegenzutreten. Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob die Ausbildungsplätze eventuell in Kooperation mit anderen Kommunen oder eventuell gefördert durch die MainArbeit angeboten werden können.
Die Stadt Offenbach fordert den EOSC auf, im Rahmen des Betriebes des Waldschwimmbades nicht auf Leiharbeit zu setzen.
2011-16/DS-I(A)0313/2
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Der Antrag wird wie folgt ergänzt:
8. Nach 2 Saisons werden sowohl die Beitragsstruktur als auch die Öffnungszeiten überprüft. Die Überprüfung ist den Stadtverordneten anhand eines II(A)-Berichtes vorzulegen.
2011-16/DS-I(A)0313
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
1. Der Erste Offenbacher Schwimmclub von 1896 e.V. (EOSC) erhält im Haushaltsjahr 2013 für den Betrieb des Schwimmbads einen Zuschuss in Höhe von 570.000 Euro ggf. zuzüglich Verlustabdeckung und ab 2014 493.000 Euro ggf. zuzüglich Verlustabdeckung.
2. Ab der Sommersaison 2013 (April/Mai) ist das Waldschwimmbad Rosenhöhe nur noch im Sommer täglich von 8 bis 19.30 Uhr für die Öffentlichkeit geöffnet. In den Wintermonaten steht das Schwimmbad nur noch dem EOSC, anderen Vereinen und Schulen zur Verfügung.
3. Der Erhöhung der Eintrittspreise ab der Sommersaison 2013 um 1 Euro in allen Preiskategorien wird zugestimmt.
4. Mit Beginn der Sommersaison 2013 werden die Bahnmieten für fremde Vereine auf 20 Euro pro Trainings- und Sportstunde erhöht.
5. Der Magistrat wird beauftragt, den Vertrag zwischen der Stadt und dem EOSC vom 5. November 1993 in Bezug auf die Nutzung als öffentliches Hallenbad im Winter (§ 2 Absatz 3), die Zurverfügungstellung des Bads für die Öffentlichkeit (§ 4 Absatz 6) und die Bahnmieten für fremde Vereine (§ 5 Absatz 3) anzupassen.
6. Der Magistrat wird beauftragt, den Vorstand des EOSC zu bitten, in der Mitgliederversammlung 2013 einen Antrag auf Erhöhung der Mitgliedsbeiträge um 5 Euro pro Mitgliedsvariante (Einzel-, Familienmitgliedschaft etc.) zu stellen.
7. Für die Sanierung des 25m-Lehrschwimmerbeckens werden 140.000 Euro und für das Kleinkinderbecken 50.000 Euro in den Haushalt 2013 eingestellt (das Produktkonto wird neu eingerichtet). Der EOSC hat Anträge auf Bezuschussung der Maßnahme beim Hess. Ministerium des Innern und für Sport, dem Landessportbund Hessen sowie ggf. weiteren möglichen Geldgebern zu beantragen, um den städtischen Anteil zu verringern.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 08.02.2013
Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung