Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2021 - 2026
2021-26/DS-I(A)0328Ausgegeben am 30.08.2022
Eing. Dat. 18.08.2022
Hinweise der Klimafunktions- und Planungshinweiskarten als Grundlage für die städtische Planung, hier: Grundsatzbeschluss
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2022-274 (Dez. II, Amt 33) vom 17.08.2022
Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:
1. Die Klimafunktions- und Planungshinweiskarten mit Dokumentation werden zur Kenntnis genommen. *
2. Es wird zugestimmt, dass die Ergebnisse und Hinweise, die die Klimafunktions- und Planungshinweiskarten geben, wichtige Bestandteile der Planung und Durchführung von Projekten der Stadtentwicklung und des Städtebaus sind. Sie sind hierbei in den Planungsprozess einzubeziehen, um die Auswirkungen des Klimawandels in Offenbach in Grenzen zu halten und Bürgerinnen und Bürger zu schützen. In der räumlichen Planung soll gemäß § 1a Abs. 5 Baugesetzbuch „den Erfordernissen des Klimaschutzes […] Rechnung getragen werden. [Dieser] Grundsatz […] ist in der Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB zu berücksichtigen.“
* nachrichtlich: Eine Abstimmung über den Punkt 1 erfolgt nicht, da es sich nur um eine Kenntnisnahme handelt.
Begründung:
Das Erstellen einer Klimafunktionskarte mit Planungshinweiskarte für die Stadt Offenbach wurde bereits mit der Magistratsvorlage Nr. 2020-475 beschlossen. In der Sitzung am 10.12.2020 hat die Stadtverordnetenversammlung zudem das „Klimakonzept 2035 – Konzept zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung in Offenbach am Main“ (2016-21/DS-I(A)0895) beschlossen, das Maßnahmen zur Anpassung der Stadt an den Klimawandel vorsieht.
Die zu beschließenden Klimafunktionskarten ersetzen die Klimafunktionskarte aus dem Jahr 2011 und zeigen auf der Ebene der Gesamtstadt bioklimatisch belastende und entlastende Räume und darüber hinaus potenzielle Luftleitbahnen. Die Karte für das Jahr 2021 wurde auf Grundlage der gegenwärtigen städtischen Strukturen (Flächennutzungen, Topgraphien etc.) berechnet. Die Karte für das Jahr 2050 zeigt ein Zukunftsszenario, bei dem zum Zeitpunkt April 2021 sicher beschlossene städtebauliche Entwicklungen und die bis zu diesem Zeitpunkt zu erwartenden Temperaturerhöhungen von 2 Kelvin bzw. 2°C infolge des Klimawandels berücksichtigt werden.
Die Planungshinweiskarten haben zum Ziel, günstige stadtklimatische Verhältnisse zu sichern und Belastungssituationen zu verbessern. Sie integrieren zu den Ergebnissen der Klimafunktionskarten soziodemographische Daten, Standorte sozialer Infrastrukturen, Verkehrsströme und Informationen zu Starkregenereignissen. Es werden dabei z. B. belastete und unbelastete Luftleitbahnen, besonders hitzesensitive Gebiete mit hohem Handlungsdruck oder wichtige Grünflächen, die bei Starkregenereignissen als Retentions- und Versickerungsflächen dienen, abgebildet.
Damit wird eine querschnittsorientierte Informationsgrundlage für Planungen zur Verfügung gestellt, die die besondere Berücksichtigung von Maßnahmensynergien ermöglicht, z. B. von Begrünungs- und Entsiegelungsmaßnahmen im Stadtgebiet für die Zielsetzungen des Stadtklimas und des Starkregen- und Hochwassermanagements. Die Analysen und Karten ermöglichen Schlussfolgerungen für Planungstätigkeiten, z. B. welche Flächen bzgl. des Klimas wie zu gestalten sind.
Mit den Klimafunktions- und den Planungshinweiskarten wird für die Stadt Offenbach eine konkretisierte Grundlage geschaffen, die entsprechend der Vorgaben des Baugesetzbuchs in die Abwägung von städtebaulichen Planungen einzustellen sind. Das stadtentwicklerische Leitbild für die Entwicklung der Stadt Offenbach ist der Masterplan 2030. Bei dessen planerischer Vertiefung und Umsetzung stellen Klimafunktions- und Planungshinweiskarten weiterhin eine wichtige Grundlage und Abwägungsmaterial dar.
Die Karten und die Dokumentation werden auf der Internetseite des Amtes für Umwelt, Energie und Klimaschutz der Stadt Offenbach öffentlich einsehbar und zum Herunterladen zur Verfügung gestellt.
Die Auslage kann im Büro der ehrenamtlichen Magistratsmitglieder *(und anschließend im Büro der Stadtverordnetenversammlung) eingesehen werden.
* redaktionell geändert
Auslage:
Stadtklimaanalyse mit Erstellung eines Kartenwerks zur Integration stadtklimatischer Aspekte in der Planung für die Stadt Offenbach am Main
(Klimafunktions- und Planungshinweiskarten mit Dokumentation)
Hinweis: Der Antrag sowie die Auslage werden den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.
Die Auslage erhalten die Stadtverordneten und Fraktionen auch per Cloud.