Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2021 - 2026
2021-26/DS-I(A)0416Ausgegeben am 24.11.2022
Eing. Dat. 24.11.2022
Betriebskommission des Eigenbetriebs MainArbeit. Kommunales Jobcenter Offenbach
Hier: Wahl eines stellvertretenden Mitglieds
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2022-399 (Dez. III, OE 58) vom 23.11.2022
Der Magistrat beantragt,
dass die Stadtverordnetenversammlung auf Vorschlag des Personalrats des
Eigenbetriebs MainArbeit. Kommunales Jobcenter Offenbach
Frau Nicole Gruber zum stellvertretenden Mitglied für Frau Corinna Herpich
in die Betriebskommission der MainArbeit. Kommunales Jobcenter Offenbach
wählt.
Nachrichtlich: Die Berufung der Mitglieder und Stellvertreter durch den Magistrat erfolgte bereits in der Magistratssitzung vom 23.11.2022.
Begründung:
Die bisherigen Mitglieder Frau Corinna Herpich und Herr Ertan Caliskan sowie deren Stellvertreter Frau Alexandra Götze und Herr Dr. Harald Jentsch wurden auf Vorschlag des Personalrats des Eigenbetriebs MainArbeit. Kommunales Jobcenter Offenbach
von der Stadtverordnetenversammlung am 24.06.2021 gewählt.
Ab 16.12.2022 befindet sich Frau Alexandra Götze im Mutterschutz mit anschließender Elternzeit. Aus diesem Grund schlägt der Personalrat nunmehr für die Dauer seiner Wahlzeit die oben genannte Person zur Wahl vor.
Gemäß § 6 Abs. 2 Ziffer 3 Eigenbetriebsgesetz werden die Mitglieder des Personalrates des Eigenbetriebs MainArbeit. Kommunales Jobcenter Offenbach
auf dessen Vorschlag von der Gemeindevertretung nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl für die Dauer der Wahlzeit des Personalrates gewählt.
Für jedes Mitglied der Betriebskommission wird ein Vertreter bestellt. Die Vertreter sind nach den Vorschriften zu wählen oder zu berufen, die für die Wahl oder die Betriebssatzung der Betriebskommission gelten (§ 5 Abs. 3 der Betriebssatzung des Eigenbetriebs MainArbeit).
Gemäß § 6 Abs. 1 des Eigenbetriebsgesetzes beruft der Gemeindevorstand die Betriebskommission.
Anlage:
Klimarelevanzprüfung
Hinweis: Der Antrag sowie die Anlage werden den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.