Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 10. Oktober 2024
TOP 14
Grundstücksverkauf Carl-Legien-Straße 16, 63073 Offenbach am Main
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2024-326 (Dez. I, Amt 80) vom 18.09.2024,
2021-26/DS-I(A)0762
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt unter Berücksichtigung der nichtöffentlichen Anlage mit Stimmenmehrheit gegen die Stimmen der Fraktionen
Die Linke. und Ofa wie folgt:
1. Die Stadt Offenbach am Main veräußert an die in der Anlage genannten Käufer das Grundstück Gemarkung Bieber Flur 13 Nr. 28/3 = 10848 m² zu folgenden wesentlichen Bedingungen:
2. Der Kaufpreis beträgt 2.440.800,00 EUR (225,00 EUR/m²) und ist innerhalb von vier Wochen nach Vertragsabschluss zu zahlen und beim Produktkonto 10010200.5910000180 (Erlös aus Grundstücksverkäufen) zu vereinnahmen.
3. Die Kosten des Kaufvertrages und seiner Durchführung sowie die Grunderwerbsteuer werden von den Käufern getragen.
4. Für alle Verkaufsfälle wird ein dingliches Vorkaufsrecht für die Stadt Offenbach am Main eingetragen.
5. Die Grundstücksübertragung erfolgt ohne jegliche Haftung für den Untergrund und die Bodenbeschaffenheit einschließlich evtl. Altlasten.
Die nichtöffentliche Anlage ist Bestandteil des Originalprotokolls.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 17.10.2024
Die stellv. Vorsteherin der Stv.-Versammlung