Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 10. Oktober 2024
TOP 15
Grundstückserwerb Schutzbaumstraße 35-37, 63073 Offenbach am Main
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2024-327 (Dez. I, Amt 80) vom 18.09.2024,
2021-26/DS-I(A)0763
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt unter Berücksichtigung der nichtöffentlichen Anlage einstimmig wie folgt:
1. Die Stadt Offenbach am Main erwirbt von dem in der Anlage genannten Verkäufer das Grundstück Gemarkung Bieber Flur 13 Nr. 628/5 = 1.610 m² (Schutzbaumstraße 35-37) zu einem Kaufpreis i. H. v. 645.000,00 EUR.
2. Das bestehende Mietverhältnis über Wohnraum sowie der Garagenmietvertrag werden von der Stadt übernommen.
3. Die Kosten des Vertrages und seiner Durchführung sowie die Grunderwerbsteuer werden von der Stadt getragen.
4. Die erforderlichen Mittel i. H. v. ca. 710.000,00 EUR stehen im Haushaltsjahr 2024 beim Produktkonto 10010200.0500000180 (Unbebaute Grundstücke), Investitionsnummer 1001020500801201 (Erwerb von Grundstücken einschl. Nebenkosten) zur Verfügung.
Die nichtöffentliche Anlage ist Bestandteil des Originalprotokolls.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 17.10.2024
Die stellv. Vorsteherin der Stv.-Versammlung